Studierende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg solidarisieren sich mit den Verfasser*innen des offenen Briefes zu Demokratiefeindlichkeit, NS-Verharmlosung, Homophobie, Sexismus und Rassismus an der Oberschule Burg (Spreewald)

Mit Irritation haben wir die in der Presse zirkulierten Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zur Kenntnis genommen.

"Die Studierenden brauchen nun die Sicherheit, dass sich ihr BAföG-Bezug um ein weiteres Semester verlängert. Für eine etwas unbeschwertere Zeit über die Feiertage, sollte das Wissenschaftsministerium die Verlängerung noch diese Woche verkünden."

"Bereits seit 2018 ist bekannt, dass die Studierenden im Gesetz faktisch von der Personalvertretung ausgeschlossen werden. Unsere Vorschläge zur Lösung des Problems liegen seit 2019 auf dem Tisch, wurden vom MWFK aber schlichtweg ignoriert. Es ist ein absolutes Unding, dass uns nun mangelnde Einigkeit vorgeworfen und die eigene Handlungsunfähigkeit damit begründet wird. Das MWFK hätte die Verantwortung gehabt, hier frühzeitig eine sinnvolle Lösung einzubringen." so der Sprecher der GEW Studis Brandenburg Tilman Kolbe.

"Der Geschäftsbericht zeigt, wie wenig effektiv das Wissenschaftsministerium den notleidenden Studierenden tatsächlich geholfen hat. Gerade mal 61 der rund 50.000 Brandenburger Studierenden erreichte die Corona-Nothilfe.Natürlich wäre eigentlich der Bund verantwortlich gewesen. Hier wurde aber schon schnell nach Beginn der Pandemie klar, dass echte Hilfen von dort nicht zu erwarten sind. Die Ministerin hatte vollmundig Hilfen versprochen, die die Studierenden aber kaum erreicht haben.", so der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) Jonathan Wiegers.

Die Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg veröffentlichen heute gemeinsam mit der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) einen Forderungskatalog zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes.

Heute, am 17. Februar 2021, gründet sich eine neue junge Gewerkschaftsgruppe in Brandenburg. Rund 30 Mitglieder der Jugend der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg kommen nach 2 Jahren das erste Mal zusammen, um ihr Recht auf Mitbestimmung wieder wahrzunehmen.

Im Rechtsstreit um die in den Jahren 2001-2008 vom Land Brandenburg unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen gehen die angestrebten Massenklagen in die heiße und entscheidende Phase. Wie die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilen, konnte für Betroffene der Universität Potsdam ein Prozesskostenfinanzierer gewonnen werden. Für die anderen Hochschulen und Betroffenen wird eine Klagebetreuung organisiert.

Durch die seit Monaten andauernde Corona-Krise haben über eine Million Studierende ihre Nebenjobs verloren. Seitdem warten Studierende auf ausreichende Hilfen des Bundes. Deswegen demonstrieren wir am 20.06. ab 14 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof.

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannnover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #StudiHilfeJetzt. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema.

"Ich bin wahnsinnig wütend und langsam auch verzweifelt.", sagt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. "Seit Mitte März haben wir uns als Studierendenvertretungen in allen möglichen Bündnissen auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt, dass Studierende aufgrund der Corona-Pandemie nicht in finanzielle Notlagen geraten. Durch das lange Zögern der Bundesregierung ist dann allerdings genau das eingetreten."

Vertreter*innen der GEW Studis, den Studierenden in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg, und der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) appellieren an die Politik, schnelle Abhilfe für Studierende, die akut von derCorona-Krise betroffen sind, zu schaffen. Dazu schließen sich beide den Forderungen des Bündnis Solidarsemester 2020 an.