Sehr geehrte Frau Ministerin...

Offener Brief der TVStud Initiative Brandenburg

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Manja Schüle, sehr geehrte Frau Ministerin Katrin Lange,

 

wir wenden uns als brandenburgische studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an Sie, um Sie auf die dringend notwendigen Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen und auf ungerechte Ungleichbehandlungen aufmerksam zu machen.

Im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TV- L) haben sich die Gewerkschaften in Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf eine Coronaprämie i.H.v. 1.300 € geeinigt. Dieser Bonus soll auch den Brandenburger Landesbesdiensteten zu Gute kommen - ein begrüßenswerter Schritt. Eine der einkommensschwächsten Gruppen unter den Angestellten des Landes wird davon aber nicht profitieren: Wir als studentische Beschäftigte haben keinen Anspruch auf die Coronaprämie, da der TV-L auf uns nicht angewendet wird. Wir halten das für eine große Ungerechtigkeit, die exemplarisch für die Behandlung der studentischen Beschäftigten in Brandenburg steht.

Eine Bezahlung auf Mindestlohnniveau, Vertragslaufzeiten von einem halben Jahr oder weniger und das absolute Minimum des gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubs gehören zum Alltag der rund 2.600 studentischen Beschäftigten an den Hochschulen des Landes Brandenburg. In unserem Nachbar- Bundesland wird die Arbeit der SHK bzw. WHK mit einem dynamisierten Stundenlohn von 12,96 €, Vertragslaufzeiten von i.d.R. zwei Jahren und sechs Wochen Urlaub deutlich stärker wertgeschätzt. Ermöglicht werden diese relativ guten Arbeitsbedingungen durch den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud III). In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung vom November letzten Jahres (Drucksache 7/4474) heißt es, dass Sie, Frau Dr. Schüle, sich "für einen studentischen Tarifvertrag im Bereich der TdL stark" machen würden. Wir begrüßen Ihr Engagement an dieser Stelle ausdrücklich - genau wie die Gesprächszusage der TdL zur Aufnahme der studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag.

Wir kommen nun aber in eine entscheidende Phase der Verhandlungen, bei der es um mehr als Gespräche und Engagement gehen muss. Der Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten muss in Brandenburg und bundesweit kommen! Es geht um nichts weniger als einen historischen Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Studierenden an den Hochschulen und eine Tarifierung aller Beschäftigten des Landes. Gemeinsam mit den geplanten Personalräten für die studentischen Beschäftigten - nach über 50 Jahren Stillstand ebenfalls ein historischer Schritt - hat Brandenburg nun die einmalige Chance sich an die Spitze der guten Arbeitgeber in der deutschen Wissenschaftslandschaft stellen. Dazu braucht es aber echten Mut, hier einen Schritt nach vorn zu gehen.

Daher wollen wir Sie nun zu einem Austausch mit den studentischen Beschäftigten selbst einladen. Wir würden uns dazu sehr freuen, einen Termin mit Ihnen ausmachen zu können. Als Veranstaltungsort schlagen wir Ihnen eine der Brandenburger Hochschulen vor. Die weiteren Details können wir gerne im direkten Austausch mit Ihrem Büro gemeinsam ausarbeiten.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und möglicherweise ein Stück echte Veränderung!

 

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