Kategorie: Presse

PM: Junge Gewerkschafter*innen stärken Kolleg*innen an Schulen mit rechter Kultur den Rücken

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Junge Gewerkschafter*innen stärken Kolleg*innen an Schulen mit rechter Kultur den Rücken

Studierende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg solidarisieren sich mit den Verfasser*innen des offenen Briefes zu Demokratiefeindlichkeit, NS-Verharmlosung, Homophobie, Sexismus und Rassismus an der Oberschule Burg (Spreewald)

Potsdam – Die Gruppe der Studierenden in der GEW Brandenburg solidarisiert sich mit den Lehrkräften aus dem Landkreis Spree-Neiße, die in einem anonymen Brief, die Normalität rechter Vorfälle an ihrer Schule anprangern. Verschiedene regionale und überregionale Medien [1] hatten seit dem 25. April 2023 berichtet. In einem Interview mit dem rbb am 27. April wurden weitere Details bekannt. [2]

„Es gehört viel Mut dazu, sich einer rechten Kultur und einer Kultur des Wegschauens entgegenzustellen und Haltung zu zeigen. Als Gewerkschafter*innen stehen wir den Kolleg*innen selbstverständlich zur Seite! Das lässt sich aus Potsdam immer leicht sagen, aber auch hier sind wir mit einer rechten Jugendkultur konfrontiert.“, sagt der Co-Sprecher der GEW Studierenden Brandenburg Erik Zander.

„Wir sind schockiert, aber nicht überrascht, von den Berichten aus der Lausitz. Als GEW fordern wir seit langem eine angemessene Reaktion auf den Fachkräftemangel an den Schulen und multiprofessionelle Teams – also die Entlastung der pädagogischen Fachkräfte und die zusätzliche Beschäftigung von z.B. Schulsozialarbeiter*innen. Insofern schließen wir uns der Forderung aus dem Brandbrief an. Gut ausgestattete Schulen haben mehr Ressourcen, um auf dieses nicht tolerierbare Verhalten zu reagieren. Ein Verfassungstreue-Check, wie er derzeit in Brandenburg wieder diskutiert wird, ist nicht die Lösung.“, erklärt Sabrina Arneth, ebenfalls Co-Sprecherin GEW Studierenden.

„Im Kollektiv mit Kolleg*innen ist man stärker als alleine. Deshalb ist es mir wichtig zu sagen: Die Gewerkschaft ist für euch da, berät euch und bietet Rechtsschutz. Wenn ihr auch anderswo im Land an eurer Schule oder Bildungseinrichtung solche Missstände beobachtet, wendet euch an eure Gewerkschaft vor Ort!“, so Zander weiter.

„Wir alle müssen aktiv gegen Rechts sein! Nur so können wir die Normalisierung von demokratiefeindlichem, NS-verharmlosendem, homophobem, sexistischem und rassistischem Gedankengut stoppen.“, so Arneth abschließend.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. Die GEW setzt sich nachhaltig für bessere Arbeits- und Studienbedingungen und eine fortschrittliche Bildungspolitik ein, die allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zu kostenfreier Bildung ermöglicht. Sie tritt für Frieden und Solidarität ein und kämpft engagiert gegen Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung.

[1] Z.B. https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/04/spree-neisse-schule-offener-brief-lehrer-rechte-schueler.html, https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-lehrer-prangern-in-offenem-brief-rechte-vorfaelle-an-brandenburger-schule-an-100.html

[2] https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2023/04/brandenburg-spree-neisse-schule-rechtsextremismus-interview-lehrkraft.html

Konzepte für die Transformation statt Marktliberalisierung und Standortkonkurrenz

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Stellungnahme der GEW Studis Brandenburg zum Gespräch von Yasmin Fahimi mit der dpa am 29.12.2022

Potsdam | 30. Dezember 2022

Mit Irritation haben wir die in der Presse zirkulierten Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zur Kenntnis genommen. Bezugnehmend auf die sogenannte Energiepreisbremse spricht sich Fahimi dagegen aus, die Auszahlung von Dividenden und Boni für Unternehmen zu verbieten, welche staatliche Energiesubventionen erhalten. Dieser Beschluss gefährde den deutschen Industriestandort und verstärke den Prozess der Deindustrialisierung. Jetzt sei, so Fahimi, „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“

Als Studierende in der GEW in Brandenburg stehen wir sowohl für kritische Grundsatzdebatten als auch für effektives Handeln in der Krise. In Krisenzeiten staatliche Beschränkungen der Industrie im Namen vermeintlich allgemeiner Interessen abzulehnen, war jedoch jahrzehntelang eine bekannte Argumentationslinie der Arbeitgeberverbände. Dass die DGB-Vorsitzende nun bereits ein Verbot von Bonuszahlungen – 2009 im Kontext der Bankenrettungen noch eine unbestrittene DGB-Position – für illegitim erklärt, halten wir für symptomatisch für eine bedauernswerte Koordinatenverschiebung in der deutschen Gewerkschaftspolitik. Kapitalismuskritik erschöpft sich für uns nicht in Debatten um Managergehälter. Nicht die Boni-Zahlungen der Führungsriege, sondern die Interessen der abhängig Beschäftigten sollten im Zentrum der DGB-Politik stehen.

Wir sehen die Aufgabe der Gewerkschaften und des DGB darin, möglichst schnell gemeinsam mit den Beschäftigten zukunftsfähige Konzepte der Arbeit für die ökologisch-ökonomische Transformation zu entwickeln und durchzusetzen. Außerdem müssen wir den Fuß in die Tür der neueren Branchen bekommen und die Berufe am Menschen, wie in der Bildung oder Gesundheitsversorgung, stärken. Sich stattdessen den Rufen nach Marktliberalisierung, Standortkonkurrenz und einer Stärkung des Finanzmarktes anzuschließen, finden wir verheerend und falsch.

PM: Unterstützung des Brandenburger Wissenschaftsministeriums kam bei Studierenden nicht an

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P R E S S E M I T T E I L U N G

Unterstützung des Brandenburger Wissenschaftsministeriums kam bei Studierenden nicht an

Studentenwerke konnte die Coronahilfen des Landes fast gar nicht auszahlen

28.06.2021

Potsdam – Der in der letzten Woche vom Studentenwerk Potsdam veröffentlichte Geschäftsbericht zeigt, dass dort gerade mal 41 Studierende im letzten Jahr von den Coronahilfen des Landes profitieren konnten. Auf Nachfrage der Studierenden in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) beim zweiten Brandenburger Studentenwerk Frankfurt/Oder, bestätigte dieses, dass dort ebenfalls nur 25 Anträge bewilligt wurden. Damit betrug die Gesamtausschüttung der Coronahilfen an Brandenburger Studierende 19.800 € und damit fast schon lächerlich wenig.
Das Wissenschaftsministerium hatte den beiden Brandenburger Studentenwerken 500.000 € für Coronahilfen an Studierende zur Verfügung gestellt, dabei aber nur sehr schwer zu erfüllende Kriterien an die Vergabe der Gelder geknüpft.(1) So musste der Antrag auf Überbrückungshilfe beim Bund aus spezifischen Gründen zunächst abgelehnt worden sein. Rund 40 Prozent der Studierenden mussten in Coronazeiten mit weniger Geld auskommen. Dabei ist der Geldbeutel bei diesen oftmals schon chronisch knapp.
„Der Geschäftsbericht zeigt, wie wenig effektiv das Wissenschaftsministerium den notleidenden Studierenden tatsächlich geholfen hat. Gerade mal 61 der rund 50.000 Brandenburger Studierenden erreichte die Corona-Nothilfe.Natürlich wäre eigentlich der Bund verantwortlich gewesen. Hier wurde aber schon schnell nach Beginn der Pandemie klar, dass echte Hilfen von dort nicht zu erwarten sind. Die Ministerin hatte vollmundig Hilfen versprochen, die die Studierenden aber kaum erreicht haben.“, so der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) Jonathan Wiegers.
Andere Bundesländer haben auf die mangelnden Hilfen des Bundes effektivere Mittel zur Unterstützung der Studierenden gefunden. So hatte das Land Berlin bspw. einen „Fonds zur Teilhabe am Online Campus“ aufgelegt, bei dem sich die Studierenden vergleichsweise unbürokratisch einen Zuschuss zur Verbesserung ihrer technischen Ausstattung holen können.(2) Durch den Technikfonds konnten alleine in dem Zeitraum vom April 2020 bis März 2021 3.600 Studierende Unterstützung erfahren und damit auch im Verhältnis zu Brandenburg viel mehr Menschen geholfen werden.
„Es ist wirklich bedauerlich, wie öffentlichkeitswirksam die Unterstützung verkündet wurde und wie das Geld dann klammheimlich am Ende des letzten Jahres wieder eingesammelt wurde. Das Ministerium sollte in einer vergleichbaren Situation auf andere Instrumente setzen, die den Studierenden wirklich helfen.“, so die Sprecherin der GEW Studis Marina Savvides.
Den Geschäftsbericht des Studentenwerks Potsdam finden Sie unter dem folgenden Link unter dem Reiter „Publikationen“: https://www.studentenwerk-potsdam.de/wir-ueber-uns/unternehmenskommunikation/ (die Zahlen zur Coronahilfe des Landes gibt es auf S. 39).
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. 
Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) ist die gesetzlich verankerte Landesvertretung der Studierendenschaften. Sie vertritt die ca. 50.000 Studierenden des Landes.

2 https://www.technikfonds-berlin.de/start

PM: „Das ist unsere Chance auf bessere Hochschulen!“

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GEW Studierende Brandenburg:
„Das ist unsere Chance auf bessere Hochschulen“

 

Potsdam – Die Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg veröffentlichen heute gemeinsam mit der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) einen Forderungskatalog zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. „Die Hochschulen sind Orte des Lernens, des Arbeitens und der Wissensproduktion. Finanziert werden sie vor allem vom Land – also von uns allen. Davon merkt man an den Hochschulen allerdings recht wenig. Wir wollen, dass die Hochschulen ihrer gesellschaftlichen Aufgabe und Verantwortung gerecht werden. Das heißt konkret: Mehr Demokratie und Transparenz wagen, eine echte Anbindung an die Gesellschaft herstellen, Klimaschutz ernst nehmen und Forschung an friedlichen Zwecke binden.“, sagt die Sprecherin der GEW Studierenden, Sabrina Arneth.

Weitere Forderungen der Studierendenvertretungen beziehen sich auf Vielfalt und Antidiskriminierung, sowie auf die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. „Weder Studium noch Wissenschaft sind Ehrenämter. Die Arbeitsbedingungen an Hochschulen sind katastrophal und gute Lehre für die Studierenden beruht meist auf Selbstausbeutung der Beschäftigten. Aber auch das Studium muss durchlässiger werden: Es sollte allen – jenseits von Herkunft und Status – möglich sein, zu studieren, wenn sie das denn wollen. Dafür braucht es mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Studium, sowie die Kostenfreiheit von Hochschulbildung für die Studierenden.“, ergänzt Erik Zander, ebenfalls Sprecher der GEW Studierenden.

Ende Februar hatte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) um Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesetzes gebeten. Die Regierungsparteien hatten eine Novelle des Hochschschulgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit ihrem Forderungspapier kommen die Studierendenvertretungen der Bitte des Ministeriums nach. Nach eigenen Angaben arbeitet das MWFK bereits an einem Gesetzesentwurf. Die Studierenden sind sich sicher, dass alle gemeinsam die Chance auf echte Verbesserungen nutzen werden. Der Referent*innenentwurf zum Gesetz wird Anfang 2022 erwartet.

Das Forderungspapier finden Sie zum Download unter: https://www.gewstudis-brandenburg.de/positionpapier-zur-bbghg-novelle/ 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. 

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) ist die gesetzlich verankerte Landesvertretung der Studierendenschaften. Sie vertritt die ca. 40.000 Studierenden des Landes.

Neugründung junge GEW Brandenburg: „Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je“

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Neugründung junge GEW Brandenburg: „Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je“

Potsdam, 17. Februar 2021
Heute, am 17. Februar 2021, gründet sich eine neue junge Gewerkschaftsgruppe in Brandenburg. Rund 30 Mitglieder der Jugend der Gewerkschaft  Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg kommen nach 2 Jahren das erste Mal  zusammen, um ihr Recht auf Mitbestimmung wieder wahrzunehmen.
„Dass sich so viele junge Leute für die Gewerkschaftsarbeit interessieren zeigt: Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je! Dazu organisieren wir uns und wollen gemeinsam unser Arbeits- und Zusammenleben gestalten“, sagt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. 
„Als GEW vertreten wir alle Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen, das heißt Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sonderpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende. Das ist eine bunte Mischung, aber wir haben gemeinsam, dass wir Bildung und Wissenschaft gestalten wollen – mit sicheren Jobs, guter Bezahlung und Perspektive, aber auch klaren Grenzen zum Privatleben und Zeit für Engagement“, ergänzt Marina Savvides, ebenfalls Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. 
Sabrina Arneth schließt: „Ohne Gewerkschaften wären wir nicht da, wo wir heute sind. Wir hätten keine freien Wochenenden, keinen bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen, wie der Digitalisierung oder dem Eindringen von Wettbewerbsdenken in die Bildung. Die Corona-Pandemie hat uns nicht gelähmt, sondern bringt Gewerkschaften erst recht auf den Schirm – oder eben heute Abend auf den Bildschirm!“
Die Neugründung findet am Abend digital statt. Dabei sollen im ersten Schritt mögliche gemeinsame Ziele gesammelt und das neue Sprecher*innenteam der jungen GEW Brandenburg gewählt werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Teil der jungen GEW sind alle Mitglieder unter 35 Jahren. 

PM: Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase

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Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase

Betroffene können sich bis 15.12. melden

Potsdam/Brandenburg: Im Rechtsstreit um die in den Jahren 2001-2008 vom Land Brandenburg unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen gehen die angestrebten Massenklagen in die heiße und entscheidende Phase. Wie die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilen, konnte für Betroffene der Universität Potsdam ein Prozesskostenfinanzierer gewonnen werden. Für die anderen Hochschulen und Betroffenen wird eine Klagebetreuung organisiert.

Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) verkündet hierzu: „Wir freuen uns, dass wir für die von den illegalen Rückmeldegebühren betroffenen Potsdamer Studierenden einen kompetenten Prozesskostenfinanzierer gewinnen konnten. Mit Metaclaims als Partner ist es uns möglich geworden, dass Betroffene von der Universität Potsdam komplett ohne eigenes Prozesskostenrisiko klagen können, dafür behält der Finanzierer einen Teil des Streitwerts ein.“ Zu den Bedingungen erläutert Wiegers: „Die Beteiligung an der Massenklage funktioniert einfach und unkompliziert über eine Abtretungserklärung, welche die Betroffenen an unseren Partner Metaclaims versenden müssen. Wir sind zuversichtlich bis zum 15. Dezember möglichst viele Studierende zu einer Beteiligung an der Massenklage bewegen zu können, um die Universität und das Ministerium an ihre Rückzahlungspflicht zu erinnern.“

Sabrina Arneth vom Landesausschuss der Student*innen in der GEW Brandenburg sagt dazu: „Während wir für die Universität Potsdam einen Prozesskostenfinanzierer gewinnen konnten, haben wir für Betroffene anderer Brandenburger Universitäten andere Wege gesucht und gefunden, wie sie mit professioneller rechtlicher Unterstützung leicht selbst klagen können. Unser ehrenamtlich arbeitendes Legal-Team berät dabei, individuell eine Klage mit unserer Musterklageschrifft einzureichen. Dadurch können wir an allen Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg Klagen von Betroffenen betreuen.“ Fred Albrecht vom Vorstandsbereich Hochschule der GEW Brandenburg erklärt zum Verfahren: „Auf unsere Umfrage hin hatten sich bereits mehrere hundert ehemalige Studierende aus allen Hochschulen des Landes gemeldet. Auch weitere Klagewillige können sich jederzeit bis zum 15.12. noch melden. GEW-Mitglieder können sich unter Umständen an den GEW-Rechtsschutz wenden.“

Jonathan Wiegers erklärt abschließend dazu: „Wir leiten jetzt bis zum Stichtag des 15. Dezember2020 die Massenklage gegen das Land ein. Wir bedauern aber, dass es überhaupt so weit kommen musste und das Land stur die Fakten ignoriert und die rechtsverbindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussitzt. Leider müssen wir sehen, dass dem SPD-geführten Wissenschaftsministerium die eigene Gesichtswahrung und der eigene Vorteil wichtiger ist als geltendes Recht. Deshalb bleibt uns als Rechtswahrer studentischer Interessen nichts Anderes übrig,als eine Massenklage zu organisieren, um noch vor der Verjährung am 31.12.2020 den ehemaligen Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Dass sie weiterhin darauf warten, zeigen uns die Anfragen, die wir kontinuierlich erhalten. Wir fordern das Ministerium final dazu auf, den Weg für Entschädigungen und Rückzahlungen frei zu machen. Es besteht noch immer die Möglichkeit, dass das Land diese Mas- senklagen abwendet, indem die Hochschulen in Abstimmung mit der Landesregierung Verjährungsverzicht erklären.“

Betroffene können sich wenden an: sammelklage.51euro@gmail.com

Hintergrund:

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE)und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW setzen sich seit nunmehr 20 Jahren dafür ein, dass die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren, die zwischen 2001 und 2008 an allen Brandenburgischen Hochschulen erhoben wurden, zurückgezahlt werden. Da das Land sich weiterhin weigert, droht nun am 31.12.2020 tatsächlich Verjährung einzutreten. Daher werden aktuell Massenklagen vorbereitet. BRANDSTUVE und GEW Brandenburg rufen alle ehemaligen Studierenden, die von 2001-2008 an einer Brandenburgischen Hochschule eingeschrieben waren, auf, sich an einer Umfrage zu beteiligen, um die Massenklagen gut vorzubereiten.

Seit 2017 steht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der 51€- Klage fest, dass die Gebühren in Brandenburg rechtswidrig erhoben wurden. Im Au- gust war dies erneut auch ein Thema im Landtag. Während Freie Wähler, Linke, aber auch CDU und Bündnis 90/ Die Grünen signalisierten, dass sie sich einen Kompromiss vorstellen können, kamen von der SPD keine entsprechenden Signale. Somit lehnte der Landtag einen Kompromiss vor dem 31.12.2020 ab. Damit ist nun eine einvernehmliche Lösung nicht mehr möglich und die Betroffenen müssen erneut mit Klagen gegen die Auffassung des Landes vorgehen, um aus ihrer Sicht klarzustellen, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Bereits 2019 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam einer solchen Klage einer ehemaligen Potsdamer Studentin Recht gegeben. Die Universität Potsdam legte jedoch in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg dagegen Berufung ein. Das Urteil wird erst nach dem 31.12.2020 erwartet. Zu diesem Zeitpunkt endet jedoch die Verjährungsfrist, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt.

Zum Prozesskostenfinanzierer für die Uni Potsdam: Metaclaims ist eine seit 2010 be- stehende Rechtsdienstleisterin mit der Zulassung, fremde Forderungen einzuziehen. Metaclaims hat bereits tausende Forderungen eingezogen, z.B. von Bankkunden ge- gen ihre Banken und ist dabei von Verbraucherschutzorganisationen und Presse emp- fohlen worden. Die meisten Prozesskostenfinanzierer sind auf hohe Einzelforderungen spezialisiert. Metaclaims hingegen sammelt viele gleichartige Kleinforderungen, die dann ein großes Gesamtvolumen ergeben, dass sie gebündelt geltend machen.

Weitere Informationen finden Sie auf metaclaims.de

 

PM: „Eine Milliarde für eine Millionen – Studihilfe jetzt“ Studierendendemonstration in Berlin

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„Eine Milliarde für eine Millionen – Studihilfe jetzt“ Studierendendemonstration in Berlin

Durch die seit Monaten andauernde Corona-Krise haben über eine Million Studierende ihre Nebenjobs verloren. Seitdem warten Studierende auf ausreichende Hilfen des Bundes. Ihnen wurde bislang nur ein Kredit mit massiven Zinsen und ein viel zu kleiner Nothilfefonds angeboten. Viele von ihnen befinden sich aufgrund dessen in existenziellen Notlagen und wissen nicht wie sie sich weiterfinanzieren sollen. Als einziger Ausweg bleibt ihnen häufig nur der Studienabbruch. Deswegen demonstrieren wir am 20.06. ab 14 Uhr vom Berliner

Hauptbahnhof aus im Regierungsviertel für echte Nothilfen als Zuschuss in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro.

„Bereits am 08.06. haben wir mit dezentralen Aktionen in bundesweit 15 Städten auf unsere Lage aufmerksam gemacht. Diese Aktionen waren bereits sehr erfolgreich und machten unsere Not deutlich. Jetzt wollen wir zeigen wie viele wir sind. Ein Drittel der 3 Millionen Studierenden geben an sich sehr große Sorgen, um ihre finanzielle Situation zu machen. Diesen Menschen wollen wir mit unserem Protest eine Stimme geben.“, erklärt Leonie Ackermann aus dem Vorstand des bundesweiten Studierendenverbands fzs.

„Seit 3 Monaten stellt sich das BMBF mit Anja Karliczek an der Spitze bei sämtlichen geeigneten Ideen auf diese Situation zu reagieren quer. Nach ewiger Untätigkeit sind aus ihrer Sicht ein Kredit mit massiven Zinsen, den sie fälschlicherweise sogar als zinslos darstellt, und ein Mini-Nothilfefonds, der auf gerade mal 100€ pro in Not geratene*r Studierende*r hinausläuft, ausreichend. Die studentische Realität derzeit beweist das Gegenteil. Deswegen werden wir auch vor das BMBF ziehen und der Ministerin direkt vor Ort zeigen was wir von ihren „Lösungen“ halten.“, so Margarita Kavali vom Bundesvorstand Die Linke.SDS.

„Seit den ersten Vorschlägen, die vom Ministerium vorgestellt wurden, formierte sich breiter Widerstand. Niemand der relevanten Akteur*innen war mit den Ideen zufrieden.

Dementsprechend ist auch der Protest sehr breit getragen. Es werden Redebeiträge von vielen Studierendenverbänden, Oppositionspolitiker*innen, Gewerkschaften und den Parteijugenden erwartet. Selbst im Angesicht von Kritik so vieler Seiten zeigt sich die Bundesregierung jedoch beratungsresistent.“, sagt Paul Senf, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

„Die Forderungen der aufrufenden Verbände ist klar. Es braucht echte Hilfen für Studierende und zwar schnell. Die Zuschüsse, die an die Studierenden gezahlt werden, müssen massiv

aufgestockt werden. Von 100 Mio. Euro auf mindestens eine Milliarde Euro. Ansonsten drohen Studienabbrüche, Überschuldung und eine verlorene Studierendengeneration. Es muss noch vor der parlamentarischen Sommerpause gehandelt werden!“, mahnt Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE).

„Natürlich sind wir uns der besonderen Situation um die noch anhaltende Pandemie bewusst. Deswegen arbeiten wir für die Demonstration ein strenges Hygienekonzept aus. Es wird absolute Maskenpflicht gelten und wir werden so gut es uns möglich ist darauf drängen, dass Sicherheitsabstände eingehalten werden. Das wird uns aber nicht davon abhalten mit kreativen Aktionen und Formaten auf unsere Situation und den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.“, schließt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis.

PM: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben

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Corona-Pandemie: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme gebe

 

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannnover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #StudiHilfeJetzt. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema.

„Drei Monate, nachdem Scholz die Bazooka ausgepackt hat, kommt Bildungsministerin Karliczek nun mit einer winzigen Wasserpistole daher“, sagt Sabrina Arneth von den GEW Studis Brandenburg. „Studierende sollen sich durch einen Kredit mit hohen Zinsen verschulden. Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann nur bis zu 500 Euro. Das heißt im Klartext: Wer genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel- noch sonstige Ausgaben gedeckt.“ Daher müsse die Bundesregierung nun eingreifen und das Versagen der Ministerin wettmachen.

„Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben“, so Jonathan Wiegers von der Brandenburgischen Studierendenvertretung. „Seit drei Monaten müssen sie irgendwie über die Runden kommen, leihen sich Geld von Familie und Freund*innen, um Miete und Essen bezahlen zu können. Viele haben schon ihr Studium abgebrochen, um Anspruch auf Grundsicherung zu bekommen. Wir fordern jetzt die Ministerin Manja Schüle auf, Soforthilfen für Studierende auf Landesebene bereitzustellen, die tatsächlich einem Großteil der notleidenden Studierenden helfen. Natürlich liegt die Verantwortung dafür eigentlich weiterhin beim Bund, allerdings müssen wir leider konstituieren, dass die Bundesbildungsministerin Karliczek kein wirkliches Interesse daran hat, Studierende in Not zu unterstützen.“

Um die Verantwortung des Bundes weiterhin deutlich zu machen, finden Proteste daher zusätzlich zu den Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. Dazu haben in Bonn die lokalen ASten der Universität Bonn und der Universität zu Köln zur Demonstration vor dem Bundesbildungsministerium gerufen. „Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen“, sagt Amanda Steinmaus vom freien Zusammenschluss der Student*innenschaften. „Anja Karliczek ist nicht nur beratungsresistent, sondern verhindert aktiv, dass Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen wird.“