PM: Unterstützung des Brandenburger Wissenschaftsministeriums kam bei Studierenden nicht an

P R E S S E M I T T E I L U N G

Unterstützung des Brandenburger Wissenschaftsministeriums kam bei Studierenden nicht an

Studentenwerke konnte die Coronahilfen des Landes fast gar nicht auszahlen

28.06.2021

Potsdam – Der in der letzten Woche vom Studentenwerk Potsdam veröffentlichte Geschäftsbericht zeigt, dass dort gerade mal 41 Studierende im letzten Jahr von den Coronahilfen des Landes profitieren konnten. Auf Nachfrage der Studierenden in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) beim zweiten Brandenburger Studentenwerk Frankfurt/Oder, bestätigte dieses, dass dort ebenfalls nur 25 Anträge bewilligt wurden. Damit betrug die Gesamtausschüttung der Coronahilfen an Brandenburger Studierende 19.800 € und damit fast schon lächerlich wenig.
Das Wissenschaftsministerium hatte den beiden Brandenburger Studentenwerken 500.000 € für Coronahilfen an Studierende zur Verfügung gestellt, dabei aber nur sehr schwer zu erfüllende Kriterien an die Vergabe der Gelder geknüpft.(1) So musste der Antrag auf Überbrückungshilfe beim Bund aus spezifischen Gründen zunächst abgelehnt worden sein. Rund 40 Prozent der Studierenden mussten in Coronazeiten mit weniger Geld auskommen. Dabei ist der Geldbeutel bei diesen oftmals schon chronisch knapp.
„Der Geschäftsbericht zeigt, wie wenig effektiv das Wissenschaftsministerium den notleidenden Studierenden tatsächlich geholfen hat. Gerade mal 61 der rund 50.000 Brandenburger Studierenden erreichte die Corona-Nothilfe.Natürlich wäre eigentlich der Bund verantwortlich gewesen. Hier wurde aber schon schnell nach Beginn der Pandemie klar, dass echte Hilfen von dort nicht zu erwarten sind. Die Ministerin hatte vollmundig Hilfen versprochen, die die Studierenden aber kaum erreicht haben.“, so der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) Jonathan Wiegers.
Andere Bundesländer haben auf die mangelnden Hilfen des Bundes effektivere Mittel zur Unterstützung der Studierenden gefunden. So hatte das Land Berlin bspw. einen „Fonds zur Teilhabe am Online Campus“ aufgelegt, bei dem sich die Studierenden vergleichsweise unbürokratisch einen Zuschuss zur Verbesserung ihrer technischen Ausstattung holen können.(2) Durch den Technikfonds konnten alleine in dem Zeitraum vom April 2020 bis März 2021 3.600 Studierende Unterstützung erfahren und damit auch im Verhältnis zu Brandenburg viel mehr Menschen geholfen werden.
„Es ist wirklich bedauerlich, wie öffentlichkeitswirksam die Unterstützung verkündet wurde und wie das Geld dann klammheimlich am Ende des letzten Jahres wieder eingesammelt wurde. Das Ministerium sollte in einer vergleichbaren Situation auf andere Instrumente setzen, die den Studierenden wirklich helfen.“, so die Sprecherin der GEW Studis Marina Savvides.

Den Geschäftsbericht des Studentenwerks Potsdam finden Sie unter dem folgenden Link unter dem Reiter „Publikationen“: https://www.studentenwerk-potsdam.de/wir-ueber-uns/unternehmenskommunikation/ (die Zahlen zur Coronahilfe des Landes gibt es auf S. 39).

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. 
Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) ist die gesetzlich verankerte Landesvertretung der Studierendenschaften. Sie vertritt die ca. 50.000 Studierenden des Landes.

2 https://www.technikfonds-berlin.de/start

PM: „Das ist unsere Chance auf bessere Hochschulen!“

GEW Studierende Brandenburg:
„Das ist unsere Chance auf bessere Hochschulen“

 

Potsdam – Die Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg veröffentlichen heute gemeinsam mit der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) einen Forderungskatalog zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. „Die Hochschulen sind Orte des Lernens, des Arbeitens und der Wissensproduktion. Finanziert werden sie vor allem vom Land – also von uns allen. Davon merkt man an den Hochschulen allerdings recht wenig. Wir wollen, dass die Hochschulen ihrer gesellschaftlichen Aufgabe und Verantwortung gerecht werden. Das heißt konkret: Mehr Demokratie und Transparenz wagen, eine echte Anbindung an die Gesellschaft herstellen, Klimaschutz ernst nehmen und Forschung an friedlichen Zwecke binden.“, sagt die Sprecherin der GEW Studierenden, Sabrina Arneth.

Weitere Forderungen der Studierendenvertretungen beziehen sich auf Vielfalt und Antidiskriminierung, sowie auf die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. „Weder Studium noch Wissenschaft sind Ehrenämter. Die Arbeitsbedingungen an Hochschulen sind katastrophal und gute Lehre für die Studierenden beruht meist auf Selbstausbeutung der Beschäftigten. Aber auch das Studium muss durchlässiger werden: Es sollte allen – jenseits von Herkunft und Status – möglich sein, zu studieren, wenn sie das denn wollen. Dafür braucht es mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Studium, sowie die Kostenfreiheit von Hochschulbildung für die Studierenden.“, ergänzt Erik Zander, ebenfalls Sprecher der GEW Studierenden.

Ende Februar hatte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) um Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesetzes gebeten. Die Regierungsparteien hatten eine Novelle des Hochschschulgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit ihrem Forderungspapier kommen die Studierendenvertretungen der Bitte des Ministeriums nach. Nach eigenen Angaben arbeitet das MWFK bereits an einem Gesetzesentwurf. Die Studierenden sind sich sicher, dass alle gemeinsam die Chance auf echte Verbesserungen nutzen werden. Der Referent*innenentwurf zum Gesetz wird Anfang 2022 erwartet.


Das Forderungspapier finden Sie zum Download unter: https://www.gewstudis-brandenburg.de/positionpapier-zur-bbghg-novelle/ 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. 

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) ist die gesetzlich verankerte Landesvertretung der Studierendenschaften. Sie vertritt die ca. 40.000 Studierenden des Landes.

Neugründung junge GEW Brandenburg: „Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je“

Neugründung junge GEW Brandenburg: „Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je“

Potsdam, 17. Februar 2021
Heute, am 17. Februar 2021, gründet sich eine neue junge Gewerkschaftsgruppe in Brandenburg. Rund 30 Mitglieder der Jugend der Gewerkschaft  Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg kommen nach 2 Jahren das erste Mal  zusammen, um ihr Recht auf Mitbestimmung wieder wahrzunehmen.
„Dass sich so viele junge Leute für die Gewerkschaftsarbeit interessieren zeigt: Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je! Dazu organisieren wir uns und wollen gemeinsam unser Arbeits- und Zusammenleben gestalten“, sagt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. 
„Als GEW vertreten wir alle Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen, das heißt Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sonderpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende. Das ist eine bunte Mischung, aber wir haben gemeinsam, dass wir Bildung und Wissenschaft gestalten wollen – mit sicheren Jobs, guter Bezahlung und Perspektive, aber auch klaren Grenzen zum Privatleben und Zeit für Engagement“, ergänzt Marina Savvides, ebenfalls Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. 
Sabrina Arneth schließt: „Ohne Gewerkschaften wären wir nicht da, wo wir heute sind. Wir hätten keine freien Wochenenden, keinen bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen, wie der Digitalisierung oder dem Eindringen von Wettbewerbsdenken in die Bildung. Die Corona-Pandemie hat uns nicht gelähmt, sondern bringt Gewerkschaften erst recht auf den Schirm – oder eben heute Abend auf den Bildschirm!“
Die Neugründung findet am Abend digital statt. Dabei sollen im ersten Schritt mögliche gemeinsame Ziele gesammelt und das neue Sprecher*innenteam der jungen GEW Brandenburg gewählt werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Teil der jungen GEW sind alle Mitglieder unter 35 Jahren. 

PM: Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase

Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase

Betroffene können sich bis 15.12. melden

Potsdam/Brandenburg: Im Rechtsstreit um die in den Jahren 2001-2008 vom Land Brandenburg unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen gehen die angestrebten Massenklagen in die heiße und entscheidende Phase. Wie die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilen, konnte für Betroffene der Universität Potsdam ein Prozesskostenfinanzierer gewonnen werden. Für die anderen Hochschulen und Betroffenen wird eine Klagebetreuung organisiert.

Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) verkündet hierzu: „Wir freuen uns, dass wir für die von den illegalen Rückmeldegebühren betroffenen Potsdamer Studierenden einen kompetenten Prozesskostenfinanzierer gewinnen konnten. Mit Metaclaims als Partner ist es uns möglich geworden, dass Betroffene von der Universität Potsdam komplett ohne eigenes Prozesskostenrisiko klagen können, dafür behält der Finanzierer einen Teil des Streitwerts ein.“ Zu den Bedingungen erläutert Wiegers: „Die Beteiligung an der Massenklage funktioniert einfach und unkompliziert über eine Abtretungserklärung, welche die Betroffenen an unseren Partner Metaclaims versenden müssen. Wir sind zuversichtlich bis zum 15. Dezember möglichst viele Studierende zu einer Beteiligung an der Massenklage bewegen zu können, um die Universität und das Ministerium an ihre Rückzahlungspflicht zu erinnern.“

Sabrina Arneth vom Landesausschuss der Student*innen in der GEW Brandenburg sagt dazu: „Während wir für die Universität Potsdam einen Prozesskostenfinanzierer gewinnen konnten, haben wir für Betroffene anderer Brandenburger Universitäten andere Wege gesucht und gefunden, wie sie mit professioneller rechtlicher Unterstützung leicht selbst klagen können. Unser ehrenamtlich arbeitendes Legal-Team berät dabei, individuell eine Klage mit unserer Musterklageschrifft einzureichen. Dadurch können wir an allen Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg Klagen von Betroffenen betreuen.“ Fred Albrecht vom Vorstandsbereich Hochschule der GEW Brandenburg erklärt zum Verfahren: „Auf unsere Umfrage hin hatten sich bereits mehrere hundert ehemalige Studierende aus allen Hochschulen des Landes gemeldet. Auch weitere Klagewillige können sich jederzeit bis zum 15.12. noch melden. GEW-Mitglieder können sich unter Umständen an den GEW-Rechtsschutz wenden.“

Jonathan Wiegers erklärt abschließend dazu: „Wir leiten jetzt bis zum Stichtag des 15. Dezember2020 die Massenklage gegen das Land ein. Wir bedauern aber, dass es überhaupt so weit kommen musste und das Land stur die Fakten ignoriert und die rechtsverbindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussitzt. Leider müssen wir sehen, dass dem SPD-geführten Wissenschaftsministerium die eigene Gesichtswahrung und der eigene Vorteil wichtiger ist als geltendes Recht. Deshalb bleibt uns als Rechtswahrer studentischer Interessen nichts Anderes übrig,als eine Massenklage zu organisieren, um noch vor der Verjährung am 31.12.2020 den ehemaligen Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Dass sie weiterhin darauf warten, zeigen uns die Anfragen, die wir kontinuierlich erhalten. Wir fordern das Ministerium final dazu auf, den Weg für Entschädigungen und Rückzahlungen frei zu machen. Es besteht noch immer die Möglichkeit, dass das Land diese Mas- senklagen abwendet, indem die Hochschulen in Abstimmung mit der Landesregierung Verjährungsverzicht erklären.“

Betroffene können sich wenden an: sammelklage.51euro@gmail.com

Hintergrund:

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE)und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW setzen sich seit nunmehr 20 Jahren dafür ein, dass die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren, die zwischen 2001 und 2008 an allen Brandenburgischen Hochschulen erhoben wurden, zurückgezahlt werden. Da das Land sich weiterhin weigert, droht nun am 31.12.2020 tatsächlich Verjährung einzutreten. Daher werden aktuell Massenklagen vorbereitet. BRANDSTUVE und GEW Brandenburg rufen alle ehemaligen Studierenden, die von 2001-2008 an einer Brandenburgischen Hochschule eingeschrieben waren, auf, sich an einer Umfrage zu beteiligen, um die Massenklagen gut vorzubereiten.

Seit 2017 steht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der 51€- Klage fest, dass die Gebühren in Brandenburg rechtswidrig erhoben wurden. Im Au- gust war dies erneut auch ein Thema im Landtag. Während Freie Wähler, Linke, aber auch CDU und Bündnis 90/ Die Grünen signalisierten, dass sie sich einen Kompromiss vorstellen können, kamen von der SPD keine entsprechenden Signale. Somit lehnte der Landtag einen Kompromiss vor dem 31.12.2020 ab. Damit ist nun eine einvernehmliche Lösung nicht mehr möglich und die Betroffenen müssen erneut mit Klagen gegen die Auffassung des Landes vorgehen, um aus ihrer Sicht klarzustellen, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Bereits 2019 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam einer solchen Klage einer ehemaligen Potsdamer Studentin Recht gegeben. Die Universität Potsdam legte jedoch in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg dagegen Berufung ein. Das Urteil wird erst nach dem 31.12.2020 erwartet. Zu diesem Zeitpunkt endet jedoch die Verjährungsfrist, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt.

Zum Prozesskostenfinanzierer für die Uni Potsdam: Metaclaims ist eine seit 2010 be- stehende Rechtsdienstleisterin mit der Zulassung, fremde Forderungen einzuziehen. Metaclaims hat bereits tausende Forderungen eingezogen, z.B. von Bankkunden ge- gen ihre Banken und ist dabei von Verbraucherschutzorganisationen und Presse emp- fohlen worden. Die meisten Prozesskostenfinanzierer sind auf hohe Einzelforderungen spezialisiert. Metaclaims hingegen sammelt viele gleichartige Kleinforderungen, die dann ein großes Gesamtvolumen ergeben, dass sie gebündelt geltend machen.

Weitere Informationen finden Sie auf metaclaims.de

 

PM: „Eine Milliarde für eine Millionen – Studihilfe jetzt“ Studierendendemonstration in Berlin

„Eine Milliarde für eine Millionen – Studihilfe jetzt“ Studierendendemonstration in Berlin

Durch die seit Monaten andauernde Corona-Krise haben über eine Million Studierende ihre Nebenjobs verloren. Seitdem warten Studierende auf ausreichende Hilfen des Bundes. Ihnen wurde bislang nur ein Kredit mit massiven Zinsen und ein viel zu kleiner Nothilfefonds angeboten. Viele von ihnen befinden sich aufgrund dessen in existenziellen Notlagen und wissen nicht wie sie sich weiterfinanzieren sollen. Als einziger Ausweg bleibt ihnen häufig nur der Studienabbruch. Deswegen demonstrieren wir am 20.06. ab 14 Uhr vom Berliner

Hauptbahnhof aus im Regierungsviertel für echte Nothilfen als Zuschuss in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro.

„Bereits am 08.06. haben wir mit dezentralen Aktionen in bundesweit 15 Städten auf unsere Lage aufmerksam gemacht. Diese Aktionen waren bereits sehr erfolgreich und machten unsere Not deutlich. Jetzt wollen wir zeigen wie viele wir sind. Ein Drittel der 3 Millionen Studierenden geben an sich sehr große Sorgen, um ihre finanzielle Situation zu machen. Diesen Menschen wollen wir mit unserem Protest eine Stimme geben.“, erklärt Leonie Ackermann aus dem Vorstand des bundesweiten Studierendenverbands fzs.

„Seit 3 Monaten stellt sich das BMBF mit Anja Karliczek an der Spitze bei sämtlichen geeigneten Ideen auf diese Situation zu reagieren quer. Nach ewiger Untätigkeit sind aus ihrer Sicht ein Kredit mit massiven Zinsen, den sie fälschlicherweise sogar als zinslos darstellt, und ein Mini-Nothilfefonds, der auf gerade mal 100€ pro in Not geratene*r Studierende*r hinausläuft, ausreichend. Die studentische Realität derzeit beweist das Gegenteil. Deswegen werden wir auch vor das BMBF ziehen und der Ministerin direkt vor Ort zeigen was wir von ihren „Lösungen“ halten.“, so Margarita Kavali vom Bundesvorstand Die Linke.SDS.

„Seit den ersten Vorschlägen, die vom Ministerium vorgestellt wurden, formierte sich breiter Widerstand. Niemand der relevanten Akteur*innen war mit den Ideen zufrieden.

Dementsprechend ist auch der Protest sehr breit getragen. Es werden Redebeiträge von vielen Studierendenverbänden, Oppositionspolitiker*innen, Gewerkschaften und den Parteijugenden erwartet. Selbst im Angesicht von Kritik so vieler Seiten zeigt sich die Bundesregierung jedoch beratungsresistent.“, sagt Paul Senf, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

„Die Forderungen der aufrufenden Verbände ist klar. Es braucht echte Hilfen für Studierende und zwar schnell. Die Zuschüsse, die an die Studierenden gezahlt werden, müssen massiv

aufgestockt werden. Von 100 Mio. Euro auf mindestens eine Milliarde Euro. Ansonsten drohen Studienabbrüche, Überschuldung und eine verlorene Studierendengeneration. Es muss noch vor der parlamentarischen Sommerpause gehandelt werden!“, mahnt Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE).

„Natürlich sind wir uns der besonderen Situation um die noch anhaltende Pandemie bewusst. Deswegen arbeiten wir für die Demonstration ein strenges Hygienekonzept aus. Es wird absolute Maskenpflicht gelten und wir werden so gut es uns möglich ist darauf drängen, dass Sicherheitsabstände eingehalten werden. Das wird uns aber nicht davon abhalten mit kreativen Aktionen und Formaten auf unsere Situation und den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.“, schließt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis.

PM: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben

Corona-Pandemie: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme gebe

 

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannnover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #StudiHilfeJetzt. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema.

„Drei Monate, nachdem Scholz die Bazooka ausgepackt hat, kommt Bildungsministerin Karliczek nun mit einer winzigen Wasserpistole daher“, sagt Sabrina Arneth von den GEW Studis Brandenburg. „Studierende sollen sich durch einen Kredit mit hohen Zinsen verschulden. Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann nur bis zu 500 Euro. Das heißt im Klartext: Wer genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel- noch sonstige Ausgaben gedeckt.“ Daher müsse die Bundesregierung nun eingreifen und das Versagen der Ministerin wettmachen.

„Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben“, so Jonathan Wiegers von der Brandenburgischen Studierendenvertretung. „Seit drei Monaten müssen sie irgendwie über die Runden kommen, leihen sich Geld von Familie und Freund*innen, um Miete und Essen bezahlen zu können. Viele haben schon ihr Studium abgebrochen, um Anspruch auf Grundsicherung zu bekommen. Wir fordern jetzt die Ministerin Manja Schüle auf, Soforthilfen für Studierende auf Landesebene bereitzustellen, die tatsächlich einem Großteil der notleidenden Studierenden helfen. Natürlich liegt die Verantwortung dafür eigentlich weiterhin beim Bund, allerdings müssen wir leider konstituieren, dass die Bundesbildungsministerin Karliczek kein wirkliches Interesse daran hat, Studierende in Not zu unterstützen.“

Um die Verantwortung des Bundes weiterhin deutlich zu machen, finden Proteste daher zusätzlich zu den Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. Dazu haben in Bonn die lokalen ASten der Universität Bonn und der Universität zu Köln zur Demonstration vor dem Bundesbildungsministerium gerufen. „Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen“, sagt Amanda Steinmaus vom freien Zusammenschluss der Student*innenschaften. „Anja Karliczek ist nicht nur beratungsresistent, sondern verhindert aktiv, dass Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen wird.“

PM: 500-Euro-Skandal der Bundesregierung – Studi-Sofort-Hilfen aus Brandenburg zwingend notwendig

Corona-Pandemie: 500-Euro-Skandal der Bundesregierung –Studi-Sofort-Hilfen aus Brandenburg zwingend notwendig

„Ich bin wahnsinnig wütend und langsam auch verzweifelt.“, sagt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. „Seit Mitte März haben wir uns als Studierendenvertretungen in allen möglichen Bündnissen auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt, dass Studierende aufgrund der Corona-Pandemie nicht in finanzielle Notlagen geraten. Durch das lange Zögern der Bundesregierung ist dann allerdings genau das eingetreten. Als Reaktion auf die Untätigkeit der Politik hatten wir Forderungen veröffentlicht, um den betroffenen Personen zu helfen. Und nun stehen wir Ende Mai da mit nichts mehr als einer Möglichkeit zur Verschuldung und ein paar Tropfen Zuschuss auf dem heißen Stein.“

Jonathan Wiegers, Sprecher der BRANDSTUVE, ergänzt: „Dass die Studierenden nur maximal 500€ auf dem Konto haben dürfen, um am Zuschussprogramm des BMBF zu partizipieren, zeigt dass das BMBF und die Ministerin Karliczek vollkommen den Blick für die Lebensrealität der Studierenden verloren haben. Mit 500€ können die Studierenden nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten, denn gerade in Studierendenstädten, wie Berlin, Potsdam oder Köln sind die Mieten oft sogar höher als 500€. Hinzukommt, dass die Lebenshaltungskosten und Versicherungen noch gar nicht berücksichtigt sind. Als angebliche Alternative bleiben den Studierenden dann nur noch die KfW-Kredite vom BMBF, bei denen aber ab dem März 2021 eine enorme Zinslast und damit eine von Karliczek aufgestellte Schuldenfalle droht. Wir erleben hier eine Forcierung von Schulden oder zwangsläufig auch von Studienabbrüchen. Durch dieses mangelhafte und viel zu späte „Zuschüsschen“ wird niemandem wirklich geholfen, viel mehr werden Studierende in den Verlust ihrer Existenzgrundlage, den Studienabbruch und damit in die Perspektivlosigkeit gezwungen. Hier wird eine Studierendengeneration bewusst geopfert. Frau Karliczek, treten Sie zurück! Studierende können von Ihnen keinerlei Hilfe erwarten!“

„Das Handeln der Ministerin Karliczek ist ein Armutszeugnis in doppelter Hinsicht – es beweist ihre mangelndes soziales Verständnis und stürzt Studierende in die Armut. So viele unserer Kommiliton*innen hier in Brandenburg brauchen immer noch schnelle, finanzielle Hilfe. Mit jeder Woche, die vergeht, verschlimmert sich ihre Situation. Um das Schlimmste zu verhindern, muss jetzt das Land handeln. Wir erwarten von der Wissenschaftsministerin Manja Schüle, dass sie die Überbrückungshilfe für Studierende als unbürokratischen Vollzuschuss wieder aufnimmt, sodass allen Studierenden in Notsituationen endlich geholfen wird.“, schlussfolgert Sabrina Arneth.


Hintergrund

Vorgestern, am 27.05.20, hat das BMBF eine Pressemitteilung an Vertreter*innen der Presse gesandt, in der Details zur den 100 Millionen Euro, die als Zuschuss über die Studentenwerke verteilt werden sollen, enthalten sind. Diese ist hier aufzufinden: https://www.bmbf.de/_pressestelle/statement-von-bmbf-pst- michael-meister-zur-diskussion-ueber-die-unterstuetzung-von-11678.html

Weder die parlamentarische Opposition noch Verbände und Vertretungen wurden über diese Informationen in Kenntnis gesetzt, obwohl seit Monaten von ihnen Druck ausgeübt wird. Zuvor gab es bereits heftige Kritik an der Kreditlösung des BMBF, die die finanzielle Hauptlast der Einkommenausfälle tragen soll. Im Zuge der späten und unzureichenden Lösungen des BMBF forderten Studierendenverbände den Rücktritt Karliczeks. Nachzulesen exemplarisch hier:http://brandstuve.org/2020/pressemitteilung-staat-verdient-an-studierenden-in-not/ http://brandstuve.org/2020/pressemitteilung-studierende-fordern-sofortigen-ruecktritt-von-ministerin- karliczek/ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/kfw-bankkredite-bedeuten-tausende-euro- schulden/

Nach Ankündigung der Maßnahmen des BMBF wurde das Überbrückungsprogramm der Brandenburgischen Ministerin Manja Schüle auf Eis gelegt. Das kann hier nachvollzogen werden:https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/service/pressemitteilungen/ansicht/~30-04-2020-corona- bundesprogramm-studierende

Die Forderungen des Bündnis „Solidarsemester“, zu dem die GEW Studis sowie die BRANDSTUVE gehöhren, lassen sich unter https://solidarsemester.de einsehen.

PM: COVID-19-Pandemie auch an den Brandenburger Hochschulen: Studierende brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung

COVID-19-Pandemie auch an den Brandenburger Hochschulen: Studierende brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung

Vertreter*innen der GEW Studis, den Studierenden in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg, und der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) appellieren an die Politik, schnelle Abhilfe für Studierende, die akut von derCorona-Krise betroffen sind, zu schaffen. Dazu schließen sich beide den Forderungen des Bündnis Solidarsemester 2020 an.

Jonathan Wiegers von der BRANDSTUVE fordert: „Das BAföG muss an die Situation angepasstund die Förderungshöchstdauer verlängert werden. Es werden Not-Hilfen benötigt, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern berücksichtigen. Für Studierende ohne BAföG-Anspruch ist eine unbürokratische Soforthilfe notwendig. Studierende, welche aufgrund der Corona-Krise ihre finanzielle Lebensgrundlage verlieren, ist ein Anrecht auf die Sozialleistungen des SGB II (ALG II) zu gewähren. Wir fordern prinzipiell ein ausreichendes BAföG, das heißt alters-, studienzeit- und elternunabhängig und als Vollzuschuss, sodass sonstige Studienkredite ihre Notwendigkeit verlieren. Leider hat sich die Bundesregierung bei der letzten Novelle einer substanziellen Ausweitung des BAföG verweigert. Jetzt ist diese – künstlich geschaffene – Not größer als sie sein müsste, und wir müssen schnell unbürokratische Lösungen für Studierende finden.”

Sabrina Arneth von den GEW Studis ergänzt: „Die Pandemie betrifft alle Mitglieder der Hochschule und stellt für sie eine individuell unterschiedliche und ungleich starke soziale und finanzielle Belastung dar. Die Hochschulen müssen jetzt ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und eine Absicherung ihrer Beschäftigten sicherstellen, indem sie alle Arbeitsverträge reibungslos und unterbrechungsfrei um mindestens sechs Monate verlängern. Dabei sind studentische Beschäftigte an Lehrstühlen, in Projekten und in Technik und Verwaltung explizit einzuschließen!“

Die brandenburgischen Studierendenvertretungen schließen sich den Forderungen ihres Bündnispartners, dem Bundesverband ausländischer Studierender, an: Ausländischen Studierenden muss umgehend der Zugang zu sozialer Sicherung (BAföG/Notfallhilfen/ALG II) ohne ausländerrechtliche Konsequenzen eröffnet werden. Dabei sei besonders wichtig, dass Hochschulen und Ausländerbehörden kooperativ zusammenarbeiten. Aufenthaltstitel und Stipendien müssen verlängert werden, ohne Anrechnung des Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020.

Besonders Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind und diesen jetzt verloren haben, sind auf einmal mit massiven Existenzängsten konfrontiert. „In Brandenburgs größter Hochschulstadt Potsdam haben ganze 77% der Studierenden einen Nebenjob. Damit gehört sie bundesweit zu den fünf Hochschulstädten mit der höchsten studentischen Erwerbsquote. Viele stehen nach dem Verlust ihrer Erwerbstätigkeit vor dem finanziellen Ruin und müssen womöglich ihr Studium abbrechen“, so Sabrina Arneth, Sprecherin des GEW Studis Brandenburg.

Die versprochenen Kulanzregeln des Bundes zum BAföG sind zwar begrüßenswert, nutzen aber nur wenigen Studierenden in Brandenburg. So erhielten gerade mal 11,7 % der Studierenden im Einzugsgebiet des Potsdamer Studentenwerks, zu dem neben Potsdam auch Wildau und Brandenburg an der Havel zählen, überhaupt BAföG. Aber nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in ganz Brandenburg, stehen Studierende und Beschäftigte vor unterschiedlichen Problemlagen, die jetzt gelöst werden müssen.

Jonathan Wiegers, Sprecher der BRANDSTUVE fordert abschließend: „Wir erwarten von der Landesregierung ein schnelles und koordiniertes Handeln mit Bund und Ländern, um Studierende zu schützen und ihnen die Fortführung ihres Studiums zu ermöglichen. Dabei müssen die Stimmen der Studierenden ernst genommen werden und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden“.


Hintergrund

Der Forderungskatalog des gemeinsamen Bündnis Solidarsemester 2020 an Bund, Länder und Hochschulen, in dem auch auf die Ausgestaltung des Semesters im Detail eingegangen wird, findet sich unter:https://solidarsemester.de/
Das Bündnis lädt ein zur Pressekonferenz am 09.04.2020 um 11 Uhr bei jitsi:https://solidarsemester.de/pressekonferenz/

Im Bündnis Solidarsemester 2020 haben sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Landesstudierendenvertretungen von Sachsen, Brandenburg, NRW, der Bundesverband ausländischer Studierender, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), die Hochschulgewerkschaft unter_bau, das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), die politischen Hochschulverbände Campusgrün, die Juso-Hochschulgruppen und der SDS, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, sowie die Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physik-Fachschaften versammelt, um die studentische Perspektive der aktuellen Situation an Hochschulen darzustellen und die studentischen Forderungen zu präzisieren.

Daten und Zahlen zur Lage der Studierendenschaft – auch in Brandenburg – finden sich in der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerk.