Junge Gewerkschafter*innen stärken Kolleg*innen an Schulen mit rechter Kultur den Rücken

Studierende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg solidarisieren sich mit den Verfasser*innen des offenen Briefes zu Demokratiefeindlichkeit, NS-Verharmlosung, Homophobie, Sexismus und Rassismus an der Oberschule Burg (Spreewald)

Potsdam – Die Gruppe der Studierenden in der GEW Brandenburg solidarisiert sich mit den Lehrkräften aus dem Landkreis Spree-Neiße, die in einem anonymen Brief, die Normalität rechter Vorfälle an ihrer Schule anprangern. Verschiedene regionale und überregionale Medien [1] hatten seit dem 25. April 2023 berichtet. In einem Interview mit dem rbb am 27. April wurden weitere Details bekannt. [2]

„Es gehört viel Mut dazu, sich einer rechten Kultur und einer Kultur des Wegschauens entgegenzustellen und Haltung zu zeigen. Als Gewerkschafter*innen stehen wir den Kolleg*innen selbstverständlich zur Seite! Das lässt sich aus Potsdam immer leicht sagen, aber auch hier sind wir mit einer rechten Jugendkultur konfrontiert.“, sagt der Co-Sprecher der GEW Studierenden Brandenburg Erik Zander.

„Wir sind schockiert, aber nicht überrascht, von den Berichten aus der Lausitz. Als GEW fordern wir seit langem eine angemessene Reaktion auf den Fachkräftemangel an den Schulen und multiprofessionelle Teams – also die Entlastung der pädagogischen Fachkräfte und die zusätzliche Beschäftigung von z.B. Schulsozialarbeiter*innen. Insofern schließen wir uns der Forderung aus dem Brandbrief an. Gut ausgestattete Schulen haben mehr Ressourcen, um auf dieses nicht tolerierbare Verhalten zu reagieren. Ein Verfassungstreue-Check, wie er derzeit in Brandenburg wieder diskutiert wird, ist nicht die Lösung.“, erklärt Sabrina Arneth, ebenfalls Co-Sprecherin GEW Studierenden.

„Im Kollektiv mit Kolleg*innen ist man stärker als alleine. Deshalb ist es mir wichtig zu sagen: Die Gewerkschaft ist für euch da, berät euch und bietet Rechtsschutz. Wenn ihr auch anderswo im Land an eurer Schule oder Bildungseinrichtung solche Missstände beobachtet, wendet euch an eure Gewerkschaft vor Ort!“, so Zander weiter.

„Wir alle müssen aktiv gegen Rechts sein! Nur so können wir die Normalisierung von demokratiefeindlichem, NS-verharmlosendem, homophobem, sexistischem und rassistischem Gedankengut stoppen.“, so Arneth abschließend.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. Die GEW setzt sich nachhaltig für bessere Arbeits- und Studienbedingungen und eine fortschrittliche Bildungspolitik ein, die allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zu kostenfreier Bildung ermöglicht. Sie tritt für Frieden und Solidarität ein und kämpft engagiert gegen Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung.

[1] Z.B. https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/04/spree-neisse-schule-offener-brief-lehrer-rechte-schueler.html, https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-lehrer-prangern-in-offenem-brief-rechte-vorfaelle-an-brandenburger-schule-an-100.html

[2] https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2023/04/brandenburg-spree-neisse-schule-rechtsextremismus-interview-lehrkraft.html

Stellungnahme der GEW Studis Brandenburg zum Gespräch von Yasmin Fahimi mit der dpa am 29.12.2022

Potsdam | 30. Dezember 2022

Mit Irritation haben wir die in der Presse zirkulierten Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zur Kenntnis genommen. Bezugnehmend auf die sogenannte Energiepreisbremse spricht sich Fahimi dagegen aus, die Auszahlung von Dividenden und Boni für Unternehmen zu verbieten, welche staatliche Energiesubventionen erhalten. Dieser Beschluss gefährde den deutschen Industriestandort und verstärke den Prozess der Deindustrialisierung. Jetzt sei, so Fahimi, „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“

Als Studierende in der GEW in Brandenburg stehen wir sowohl für kritische Grundsatzdebatten als auch für effektives Handeln in der Krise. In Krisenzeiten staatliche Beschränkungen der Industrie im Namen vermeintlich allgemeiner Interessen abzulehnen, war jedoch jahrzehntelang eine bekannte Argumentationslinie der Arbeitgeberverbände. Dass die DGB-Vorsitzende nun bereits ein Verbot von Bonuszahlungen – 2009 im Kontext der Bankenrettungen noch eine unbestrittene DGB-Position – für illegitim erklärt, halten wir für symptomatisch für eine bedauernswerte Koordinatenverschiebung in der deutschen Gewerkschaftspolitik. Kapitalismuskritik erschöpft sich für uns nicht in Debatten um Managergehälter. Nicht die Boni-Zahlungen der Führungsriege, sondern die Interessen der abhängig Beschäftigten sollten im Zentrum der DGB-Politik stehen.

Wir sehen die Aufgabe der Gewerkschaften und des DGB darin, möglichst schnell gemeinsam mit den Beschäftigten zukunftsfähige Konzepte der Arbeit für die ökologisch-ökonomische Transformation zu entwickeln und durchzusetzen. Außerdem müssen wir den Fuß in die Tür der neueren Branchen bekommen und die Berufe am Menschen, wie in der Bildung oder Gesundheitsversorgung, stärken. Sich stattdessen den Rufen nach Marktliberalisierung, Standortkonkurrenz und einer Stärkung des Finanzmarktes anzuschließen, finden wir verheerend und falsch.