Konzepte für die Transformation statt Marktliberalisierung und Standortkonkurrenz

Stellungnahme der GEW Studis Brandenburg zum Gespräch von Yasmin Fahimi mit der dpa am 29.12.2022

Potsdam | 30. Dezember 2022

Mit Irritation haben wir die in der Presse zirkulierten Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zur Kenntnis genommen. Bezugnehmend auf die sogenannte Energiepreisbremse spricht sich Fahimi dagegen aus, die Auszahlung von Dividenden und Boni für Unternehmen zu verbieten, welche staatliche Energiesubventionen erhalten. Dieser Beschluss gefährde den deutschen Industriestandort und verstärke den Prozess der Deindustrialisierung. Jetzt sei, so Fahimi, „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“

Als Studierende in der GEW in Brandenburg stehen wir sowohl für kritische Grundsatzdebatten als auch für effektives Handeln in der Krise. In Krisenzeiten staatliche Beschränkungen der Industrie im Namen vermeintlich allgemeiner Interessen abzulehnen, war jedoch jahrzehntelang eine bekannte Argumentationslinie der Arbeitgeberverbände. Dass die DGB-Vorsitzende nun bereits ein Verbot von Bonuszahlungen – 2009 im Kontext der Bankenrettungen noch eine unbestrittene DGB-Position – für illegitim erklärt, halten wir für symptomatisch für eine bedauernswerte Koordinatenverschiebung in der deutschen Gewerkschaftspolitik. Kapitalismuskritik erschöpft sich für uns nicht in Debatten um Managergehälter. Nicht die Boni-Zahlungen der Führungsriege, sondern die Interessen der abhängig Beschäftigten sollten im Zentrum der DGB-Politik stehen.

Wir sehen die Aufgabe der Gewerkschaften und des DGB darin, möglichst schnell gemeinsam mit den Beschäftigten zukunftsfähige Konzepte der Arbeit für die ökologisch-ökonomische Transformation zu entwickeln und durchzusetzen. Außerdem müssen wir den Fuß in die Tür der neueren Branchen bekommen und die Berufe am Menschen, wie in der Bildung oder Gesundheitsversorgung, stärken. Sich stattdessen den Rufen nach Marktliberalisierung, Standortkonkurrenz und einer Stärkung des Finanzmarktes anzuschließen, finden wir verheerend und falsch.

Empfehlung der GEW Studis Brandenburg zur Struktur der brandenburgischen Delegation zum Gewerkschaftstag 2021

Empfehlung der GEW Studis Brandenburg zur Struktur der brandenburgischen Delegation zum Gewerkschaftstag 2021

Als GEW haben wir das gemeinsame Ziel einer starken und aktiven GEWerkschaft. Dazu brauchen wir junge, aktive Mitglieder, die die GEW Brandenburg die Zukunft gestalten und tragen. Deswegen empfehlen wir dem GLV bei der Erarbeitung der Struktur der brandenburgischen Delegation zum Gewerkschaftstag 2021 in Leipzig, junge Mitglieder im Besonderen zu berücksichtigen. Konkret schlagen wir vor, 5 der voraussichtlich 14 Delegierten mit Mitgliedern aus der Mitgliedergruppe der jungen GEW (unter 35 Jahren) zu entsenden. Dabei ist ein*e Delegierte*r satzunggemäß vorgeschrieben. Ein*e weitere*r Delegierte*r muss aus der Gruppe der GEW Studis entsand werden. Als LASS verpflichten wir uns hiermit, eine zweite Person unter 35 zu benennen. Folglich empfehlen wir dem GLV die anderen Bereiche, die Delegierte benennnen werden, aufzufordern, explizit junge Kolleg*innen anszusprechen, sodass mindestens drei weitere junge Delegierte aus Brandenburg zum Gewerkschaftstag reisen können.
Außerdem empfehlen wir, zwei der drei Gastdelegationen ebenfalls an Mitglieder der Gruppe jungeGEW zu vergeben.
Die Teilnahme am Gewerkschaftstag kann jungen Mitgliedern zum einen vermitteln, dass sie gewertschätzt werden und ihre Stimme für uns zählt, und zum anderen einen Einblick in die Strukturen und Prozesse der GEW bieten. Ganz nebenbei steigt die Bindung an die und Identifizierung mit der Gewerkschaft und somit die Motivation, sich auch in Brandenburg aktiv einzubringen. Vor allem im Hinblick auf zukünftige Generationenwechsel bietet es sich daher an, junge Mitglieder mit innergewerkschaftlichen Gremien und Prozessen vertraut zu machen.Eine brandenburgische Delegation, in der erfahrene und junge Mitglieder gemeinsam die Zukunft der GEW gestalten, stärkt uns und bringt neue Perspektiven für alle Seiten. Die beim Gewerkschaftstag entstandene Kontakte zu Kolleg*innen aller Fach- und Altersgruppen und die gewonnene Erfahrung können für die GEW Brandenburg nachhaltig hilfreich sein.
Gerne stehen wir zu Gesprächen oder zur Beratung zur Verfügung.
Landesauschuss der Studierenden 
GEW Brandenburg 
02.10.2020

Forderungen der GEW Studis Brandenburg zur Corona-Krise

Forderungen der GEW Studis Brandenburg zur Corona-Krise

// Lade das Positionspapier als .pdf runter! //

Die globale Pandemie des Coronavirus macht auch vor den brandenburgischen Hochschulen nicht halt. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden deutschlandweit arbeiten neben dem Studium, für die meisten von ihnen ist das eine Notwendigkeit, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Potsdam, Brandenburgs größte Hochschulstadt, gehört mit einer Erwerbsquote von 77% zu den fünf Hochschulstädten mit den meisten arbeitenden Studierenden.[i] Gleichzeitig bleibt die vom BMBF versprochene “Trendwende” im BAföG aus [ii]. Die finanzielle Lage der Studierenden hat sich also zunehmend prekarisiert. So erhielten im Einzugsgebiet des Studentenwerks Potsdam, dazu zählen neben Potsdam auch Wildau und Brandenburg, gerade mal 11,7% der Studierenden im Jahre 2019 überhaupt BAföG. Die aktuelle Krise stürzt also auch Studierende in massive finanzielle Notlagen. Umso mehr gilt es, die Studierendenschaft Brandenburgs finanziell abzusichern.

Darüber hinaus stellen sich Fragen um die Semester- und Studiengestaltung für Beschäftigte und Studierende, die in vielen Bereichen eine Anpassung an die Situation bedürfen, um nicht neue soziale Härten zu produzieren.

Um die Auswirkungen der Krise abzufedern müssen Maßnahmen vom Bund mit Maßnahmen vom Land und in den Hochschulen kombiniert werden. Wir rufen hiermit das Land dazu auf, sich mit dem Bund schnellstmöglich auf koordiniertes Handeln zu verständigen und die Hochschulen anzuhalten ein Vorgehen zu verfolgen, was die Interessen der Studierenden und der Beschäftigten in den Vordergrund stellt. Gleichzeitig gilt: Auch wenn diese Krise ein schnelles Agieren notwendig macht, so darf sie nicht zur kompletten Aushebelung der Mitbestimmungsrechte und dem Ignorieren der Stimmen von Studierenden führen.

Deswegen legen wir im Folgenden unsere Forderungen zum Umgang mit Corona vor:

 

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