Neugründung junge GEW Brandenburg: „Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je“

Neugründung junge GEW Brandenburg: „Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je“

Potsdam, 17. Februar 2021
Heute, am 17. Februar 2021, gründet sich eine neue junge Gewerkschaftsgruppe in Brandenburg. Rund 30 Mitglieder der Jugend der Gewerkschaft  Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg kommen nach 2 Jahren das erste Mal  zusammen, um ihr Recht auf Mitbestimmung wieder wahrzunehmen.
„Dass sich so viele junge Leute für die Gewerkschaftsarbeit interessieren zeigt: Gewerkschaften werden gebraucht – mehr denn je! Dazu organisieren wir uns und wollen gemeinsam unser Arbeits- und Zusammenleben gestalten“, sagt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. 
„Als GEW vertreten wir alle Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen, das heißt Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sonderpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende. Das ist eine bunte Mischung, aber wir haben gemeinsam, dass wir Bildung und Wissenschaft gestalten wollen – mit sicheren Jobs, guter Bezahlung und Perspektive, aber auch klaren Grenzen zum Privatleben und Zeit für Engagement“, ergänzt Marina Savvides, ebenfalls Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. 
Sabrina Arneth schließt: „Ohne Gewerkschaften wären wir nicht da, wo wir heute sind. Wir hätten keine freien Wochenenden, keinen bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen, wie der Digitalisierung oder dem Eindringen von Wettbewerbsdenken in die Bildung. Die Corona-Pandemie hat uns nicht gelähmt, sondern bringt Gewerkschaften erst recht auf den Schirm – oder eben heute Abend auf den Bildschirm!“
Die Neugründung findet am Abend digital statt. Dabei sollen im ersten Schritt mögliche gemeinsame Ziele gesammelt und das neue Sprecher*innenteam der jungen GEW Brandenburg gewählt werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Teil der jungen GEW sind alle Mitglieder unter 35 Jahren. 

PM: Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase

Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase

Betroffene können sich bis 15.12. melden

Potsdam/Brandenburg: Im Rechtsstreit um die in den Jahren 2001-2008 vom Land Brandenburg unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen gehen die angestrebten Massenklagen in die heiße und entscheidende Phase. Wie die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilen, konnte für Betroffene der Universität Potsdam ein Prozesskostenfinanzierer gewonnen werden. Für die anderen Hochschulen und Betroffenen wird eine Klagebetreuung organisiert.

Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) verkündet hierzu: „Wir freuen uns, dass wir für die von den illegalen Rückmeldegebühren betroffenen Potsdamer Studierenden einen kompetenten Prozesskostenfinanzierer gewinnen konnten. Mit Metaclaims als Partner ist es uns möglich geworden, dass Betroffene von der Universität Potsdam komplett ohne eigenes Prozesskostenrisiko klagen können, dafür behält der Finanzierer einen Teil des Streitwerts ein.“ Zu den Bedingungen erläutert Wiegers: „Die Beteiligung an der Massenklage funktioniert einfach und unkompliziert über eine Abtretungserklärung, welche die Betroffenen an unseren Partner Metaclaims versenden müssen. Wir sind zuversichtlich bis zum 15. Dezember möglichst viele Studierende zu einer Beteiligung an der Massenklage bewegen zu können, um die Universität und das Ministerium an ihre Rückzahlungspflicht zu erinnern.“

Sabrina Arneth vom Landesausschuss der Student*innen in der GEW Brandenburg sagt dazu: „Während wir für die Universität Potsdam einen Prozesskostenfinanzierer gewinnen konnten, haben wir für Betroffene anderer Brandenburger Universitäten andere Wege gesucht und gefunden, wie sie mit professioneller rechtlicher Unterstützung leicht selbst klagen können. Unser ehrenamtlich arbeitendes Legal-Team berät dabei, individuell eine Klage mit unserer Musterklageschrifft einzureichen. Dadurch können wir an allen Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg Klagen von Betroffenen betreuen.“ Fred Albrecht vom Vorstandsbereich Hochschule der GEW Brandenburg erklärt zum Verfahren: „Auf unsere Umfrage hin hatten sich bereits mehrere hundert ehemalige Studierende aus allen Hochschulen des Landes gemeldet. Auch weitere Klagewillige können sich jederzeit bis zum 15.12. noch melden. GEW-Mitglieder können sich unter Umständen an den GEW-Rechtsschutz wenden.“

Jonathan Wiegers erklärt abschließend dazu: „Wir leiten jetzt bis zum Stichtag des 15. Dezember2020 die Massenklage gegen das Land ein. Wir bedauern aber, dass es überhaupt so weit kommen musste und das Land stur die Fakten ignoriert und die rechtsverbindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussitzt. Leider müssen wir sehen, dass dem SPD-geführten Wissenschaftsministerium die eigene Gesichtswahrung und der eigene Vorteil wichtiger ist als geltendes Recht. Deshalb bleibt uns als Rechtswahrer studentischer Interessen nichts Anderes übrig,als eine Massenklage zu organisieren, um noch vor der Verjährung am 31.12.2020 den ehemaligen Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Dass sie weiterhin darauf warten, zeigen uns die Anfragen, die wir kontinuierlich erhalten. Wir fordern das Ministerium final dazu auf, den Weg für Entschädigungen und Rückzahlungen frei zu machen. Es besteht noch immer die Möglichkeit, dass das Land diese Mas- senklagen abwendet, indem die Hochschulen in Abstimmung mit der Landesregierung Verjährungsverzicht erklären.“

Betroffene können sich wenden an: sammelklage.51euro@gmail.com

Hintergrund:

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE)und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW setzen sich seit nunmehr 20 Jahren dafür ein, dass die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren, die zwischen 2001 und 2008 an allen Brandenburgischen Hochschulen erhoben wurden, zurückgezahlt werden. Da das Land sich weiterhin weigert, droht nun am 31.12.2020 tatsächlich Verjährung einzutreten. Daher werden aktuell Massenklagen vorbereitet. BRANDSTUVE und GEW Brandenburg rufen alle ehemaligen Studierenden, die von 2001-2008 an einer Brandenburgischen Hochschule eingeschrieben waren, auf, sich an einer Umfrage zu beteiligen, um die Massenklagen gut vorzubereiten.

Seit 2017 steht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der 51€- Klage fest, dass die Gebühren in Brandenburg rechtswidrig erhoben wurden. Im Au- gust war dies erneut auch ein Thema im Landtag. Während Freie Wähler, Linke, aber auch CDU und Bündnis 90/ Die Grünen signalisierten, dass sie sich einen Kompromiss vorstellen können, kamen von der SPD keine entsprechenden Signale. Somit lehnte der Landtag einen Kompromiss vor dem 31.12.2020 ab. Damit ist nun eine einvernehmliche Lösung nicht mehr möglich und die Betroffenen müssen erneut mit Klagen gegen die Auffassung des Landes vorgehen, um aus ihrer Sicht klarzustellen, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Bereits 2019 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam einer solchen Klage einer ehemaligen Potsdamer Studentin Recht gegeben. Die Universität Potsdam legte jedoch in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg dagegen Berufung ein. Das Urteil wird erst nach dem 31.12.2020 erwartet. Zu diesem Zeitpunkt endet jedoch die Verjährungsfrist, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt.

Zum Prozesskostenfinanzierer für die Uni Potsdam: Metaclaims ist eine seit 2010 be- stehende Rechtsdienstleisterin mit der Zulassung, fremde Forderungen einzuziehen. Metaclaims hat bereits tausende Forderungen eingezogen, z.B. von Bankkunden ge- gen ihre Banken und ist dabei von Verbraucherschutzorganisationen und Presse emp- fohlen worden. Die meisten Prozesskostenfinanzierer sind auf hohe Einzelforderungen spezialisiert. Metaclaims hingegen sammelt viele gleichartige Kleinforderungen, die dann ein großes Gesamtvolumen ergeben, dass sie gebündelt geltend machen.

Weitere Informationen finden Sie auf metaclaims.de

 

Empfehlung der GEW Studis Brandenburg zur Struktur der brandenburgischen Delegation zum Gewerkschaftstag 2021

Empfehlung der GEW Studis Brandenburg zur Struktur der brandenburgischen Delegation zum Gewerkschaftstag 2021

Als GEW haben wir das gemeinsame Ziel einer starken und aktiven GEWerkschaft. Dazu brauchen wir junge, aktive Mitglieder, die die GEW Brandenburg die Zukunft gestalten und tragen. Deswegen empfehlen wir dem GLV bei der Erarbeitung der Struktur der brandenburgischen Delegation zum Gewerkschaftstag 2021 in Leipzig, junge Mitglieder im Besonderen zu berücksichtigen. Konkret schlagen wir vor, 5 der voraussichtlich 14 Delegierten mit Mitgliedern aus der Mitgliedergruppe der jungen GEW (unter 35 Jahren) zu entsenden. Dabei ist ein*e Delegierte*r satzunggemäß vorgeschrieben. Ein*e weitere*r Delegierte*r muss aus der Gruppe der GEW Studis entsand werden. Als LASS verpflichten wir uns hiermit, eine zweite Person unter 35 zu benennen. Folglich empfehlen wir dem GLV die anderen Bereiche, die Delegierte benennnen werden, aufzufordern, explizit junge Kolleg*innen anszusprechen, sodass mindestens drei weitere junge Delegierte aus Brandenburg zum Gewerkschaftstag reisen können.
Außerdem empfehlen wir, zwei der drei Gastdelegationen ebenfalls an Mitglieder der Gruppe jungeGEW zu vergeben.
Die Teilnahme am Gewerkschaftstag kann jungen Mitgliedern zum einen vermitteln, dass sie gewertschätzt werden und ihre Stimme für uns zählt, und zum anderen einen Einblick in die Strukturen und Prozesse der GEW bieten. Ganz nebenbei steigt die Bindung an die und Identifizierung mit der Gewerkschaft und somit die Motivation, sich auch in Brandenburg aktiv einzubringen. Vor allem im Hinblick auf zukünftige Generationenwechsel bietet es sich daher an, junge Mitglieder mit innergewerkschaftlichen Gremien und Prozessen vertraut zu machen.Eine brandenburgische Delegation, in der erfahrene und junge Mitglieder gemeinsam die Zukunft der GEW gestalten, stärkt uns und bringt neue Perspektiven für alle Seiten. Die beim Gewerkschaftstag entstandene Kontakte zu Kolleg*innen aller Fach- und Altersgruppen und die gewonnene Erfahrung können für die GEW Brandenburg nachhaltig hilfreich sein.
Gerne stehen wir zu Gesprächen oder zur Beratung zur Verfügung.
Landesauschuss der Studierenden 
GEW Brandenburg 
02.10.2020

Der Brandenburger Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“

Der Brandenburger Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“

Am 31. August 2020 fiel der Startschuss für den auf zwei Jahre angelegten Dialogprozess zum Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“. Die Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) beginnt hiermit, ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages der seit letzten Jahr amtierenden rot-schwarz-grünen Regierung Brandenburgs umzusetzen.

Die Auftaktveranstaltung diente einer generellen Vorstellung des Prozesses und der Themenfelder und eines ersten Kennenlernens der einzelnen Gruppen und deren Positionen.

Wer nimmt am Dialogprozess teil?

Beteiligt sind zahlreiche im Bereich der Hochschulen agierende Gruppen. Zunächst seien hier die Vertretungen der einzelnen Statusgruppen genannt: die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe), die Personalvertretungen von Universitäten und Fachhochschulen sowie je eine Vertretung der Hochschullehrkräfte von Universitäten, Fachhochschulen und der Juniorprofessuren. Dazu kommt die Gruppe der Lehrbeauftragten, deren prekäre Situation seit Jahren für Kritik sorgt. Eine starke Stimme bündelt sich zudem durch die Vertretungen der Gewerkschaften GEW und ver.di und der Kampagne „Frist ist Frust“. Weiterhin sind die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten, die Hauptschwerbehindertenvertretung, die Leitungen der einzelnen Hochschulen und das MWFK vertreten.

Wie ist der Prozess strukturiert?

Thematisch befasst sich der Prozess mit seit Jahren herrschenden Schieflagen an den Hochschulen. Die hohen Befristungsquoten (bis zu 93%), Zunahme von Hochdeputatsstellen, Defizite bei der Ausgestaltung studentischer Beschäftigungsverhältnisse und mangelnde Planbarkeit bei Karrierewege seien einige hier eingangs genannte Punkte. Der auf zwei Jahre angelegte Prozess soll nach den Ideen des MWFK im Sommer 2022 in einem Abschlussdokument münden, das der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. Bis dahin finden in einem 8-Wochen-Rhythmus Arbeitsgruppensitzungen statt. Jede Sitzung soll sich mit Teilaspekten des Themenkatalogs auseinandersetzen und über Probleme und Lösungen diskutieren. Das bisher geplante Vorgehen sieht für die nächsten drei Arbeitsgruppensitzungen folgende Verteilung vor:

  • Sitzung zur Aufgabengerechten Personalstruktur am 08. Oktober,
  • Sitzung zur Nachhaltigen Personalentwicklung am 17. Dezember,
  • Sitzung zur Arbeitsorganisation am 11. Februar.

Inwieweit diese Themen in späteren Sitzungen erneut auf die Tagesordnung kommen oder mit Ergebnissen der einzelnen Sitzungen generell und in den nachfolgenden Sitzungen umgegangen wird blieb ungewiss.

Was sind die Ziele?

Die Ergebnisse des Prozesses sollen zum einen in die Umsetzung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre (ZuSL) und zum anderen in die Novellierung des BbgHG einfließen. Hierzu bekannte sich das Ministerium bereits in der Verpflichtungserklärung des ZuSL und strebt eine Aktualisierung dieser Erklärung nach dem Prozess im Jahr 2023 an.

Was fordern wir?

Der Aufbau von mehr Dauerstellen an unseren Hochschulen ist eine der zentralen Forderungen. Immer häufiger wurden und werden Daueraufgaben von befristet Beschäftigten wahrgenommen. Auch der Versuch der Hochschulleitungen, durch den Ausbau von Beschäftigten mit Hochdeputatsstellen mehr Aufgaben durch weniger Personal abzudecken, muss gestoppt werden. Daher müssen die Mittel aus dem ZuSL zielgerichtet auf den Ausbau von Dauerstellen gerichtet werden.

Das Personalvertretungsgesetz, in dem nun endlich auch in einem ersten Schritt studentische Beschäftigte als eigene Statusgruppe aufgenommen wurden, muss jetzt auch auf deren Lebensrealität angepasst werden.

Mit Blick auf die Novellierung des BbgHG kommen weitere zahlreiche Forderungen dazu, nicht zuletzt eine stärkere Demokratisierung und Transparenz an den Hochschulen.

Wie geht’s weiter?

Bis zur ersten Arbeitsgruppensitzung erstellt das MWFK ein digitales Informations- und Beteiligungstool, auf dem Ergebnisse festgehalten und einzelne Sitzungen vor- und nachbereitet werden können. Bereits hier und im gesamten Prozess sollten wir darauf achten, dass es ebenso auch entsprechende transparente Beteiligungsmöglichkeiten für alle Hochschulangehörige und Interessierte gibt.

Dieser Prozess ist eine große Möglichkeit, endlich wesentliche Verbesserungen im Wissenschafts- und Hochschulsystem vorzunehmen. Wir müssen klare Kante gegenüber den Hochschulleitungen und dem MWFK zeigen und unsere Forderungen mit Nachdruck durchsetzen, wie wir es bereits auch schon in der Vergangenheit taten, und diese Chance nutzen, eine echte Veränderung herbeizuführen.

Author

Erik Zander,
Landesausschuss der Studierenden
der GEW Brandenburg

Material zur Auftaktveranstaltung

Präsentation Dialogprozess „Gute Arbeit“ des MWFK

„Frist ist Frust“-Proteste vor dem Brandenburgischen Landtag in Potsdam; Foto: Kai Herschelmann

PM: „Eine Milliarde für eine Millionen – Studihilfe jetzt“ Studierendendemonstration in Berlin

„Eine Milliarde für eine Millionen – Studihilfe jetzt“ Studierendendemonstration in Berlin

Durch die seit Monaten andauernde Corona-Krise haben über eine Million Studierende ihre Nebenjobs verloren. Seitdem warten Studierende auf ausreichende Hilfen des Bundes. Ihnen wurde bislang nur ein Kredit mit massiven Zinsen und ein viel zu kleiner Nothilfefonds angeboten. Viele von ihnen befinden sich aufgrund dessen in existenziellen Notlagen und wissen nicht wie sie sich weiterfinanzieren sollen. Als einziger Ausweg bleibt ihnen häufig nur der Studienabbruch. Deswegen demonstrieren wir am 20.06. ab 14 Uhr vom Berliner

Hauptbahnhof aus im Regierungsviertel für echte Nothilfen als Zuschuss in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro.

„Bereits am 08.06. haben wir mit dezentralen Aktionen in bundesweit 15 Städten auf unsere Lage aufmerksam gemacht. Diese Aktionen waren bereits sehr erfolgreich und machten unsere Not deutlich. Jetzt wollen wir zeigen wie viele wir sind. Ein Drittel der 3 Millionen Studierenden geben an sich sehr große Sorgen, um ihre finanzielle Situation zu machen. Diesen Menschen wollen wir mit unserem Protest eine Stimme geben.“, erklärt Leonie Ackermann aus dem Vorstand des bundesweiten Studierendenverbands fzs.

„Seit 3 Monaten stellt sich das BMBF mit Anja Karliczek an der Spitze bei sämtlichen geeigneten Ideen auf diese Situation zu reagieren quer. Nach ewiger Untätigkeit sind aus ihrer Sicht ein Kredit mit massiven Zinsen, den sie fälschlicherweise sogar als zinslos darstellt, und ein Mini-Nothilfefonds, der auf gerade mal 100€ pro in Not geratene*r Studierende*r hinausläuft, ausreichend. Die studentische Realität derzeit beweist das Gegenteil. Deswegen werden wir auch vor das BMBF ziehen und der Ministerin direkt vor Ort zeigen was wir von ihren „Lösungen“ halten.“, so Margarita Kavali vom Bundesvorstand Die Linke.SDS.

„Seit den ersten Vorschlägen, die vom Ministerium vorgestellt wurden, formierte sich breiter Widerstand. Niemand der relevanten Akteur*innen war mit den Ideen zufrieden.

Dementsprechend ist auch der Protest sehr breit getragen. Es werden Redebeiträge von vielen Studierendenverbänden, Oppositionspolitiker*innen, Gewerkschaften und den Parteijugenden erwartet. Selbst im Angesicht von Kritik so vieler Seiten zeigt sich die Bundesregierung jedoch beratungsresistent.“, sagt Paul Senf, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

„Die Forderungen der aufrufenden Verbände ist klar. Es braucht echte Hilfen für Studierende und zwar schnell. Die Zuschüsse, die an die Studierenden gezahlt werden, müssen massiv

aufgestockt werden. Von 100 Mio. Euro auf mindestens eine Milliarde Euro. Ansonsten drohen Studienabbrüche, Überschuldung und eine verlorene Studierendengeneration. Es muss noch vor der parlamentarischen Sommerpause gehandelt werden!“, mahnt Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE).

„Natürlich sind wir uns der besonderen Situation um die noch anhaltende Pandemie bewusst. Deswegen arbeiten wir für die Demonstration ein strenges Hygienekonzept aus. Es wird absolute Maskenpflicht gelten und wir werden so gut es uns möglich ist darauf drängen, dass Sicherheitsabstände eingehalten werden. Das wird uns aber nicht davon abhalten mit kreativen Aktionen und Formaten auf unsere Situation und den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.“, schließt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis.

PM: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben

Corona-Pandemie: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme gebe

 

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannnover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #StudiHilfeJetzt. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema.

„Drei Monate, nachdem Scholz die Bazooka ausgepackt hat, kommt Bildungsministerin Karliczek nun mit einer winzigen Wasserpistole daher“, sagt Sabrina Arneth von den GEW Studis Brandenburg. „Studierende sollen sich durch einen Kredit mit hohen Zinsen verschulden. Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann nur bis zu 500 Euro. Das heißt im Klartext: Wer genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel- noch sonstige Ausgaben gedeckt.“ Daher müsse die Bundesregierung nun eingreifen und das Versagen der Ministerin wettmachen.

„Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben“, so Jonathan Wiegers von der Brandenburgischen Studierendenvertretung. „Seit drei Monaten müssen sie irgendwie über die Runden kommen, leihen sich Geld von Familie und Freund*innen, um Miete und Essen bezahlen zu können. Viele haben schon ihr Studium abgebrochen, um Anspruch auf Grundsicherung zu bekommen. Wir fordern jetzt die Ministerin Manja Schüle auf, Soforthilfen für Studierende auf Landesebene bereitzustellen, die tatsächlich einem Großteil der notleidenden Studierenden helfen. Natürlich liegt die Verantwortung dafür eigentlich weiterhin beim Bund, allerdings müssen wir leider konstituieren, dass die Bundesbildungsministerin Karliczek kein wirkliches Interesse daran hat, Studierende in Not zu unterstützen.“

Um die Verantwortung des Bundes weiterhin deutlich zu machen, finden Proteste daher zusätzlich zu den Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. Dazu haben in Bonn die lokalen ASten der Universität Bonn und der Universität zu Köln zur Demonstration vor dem Bundesbildungsministerium gerufen. „Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen“, sagt Amanda Steinmaus vom freien Zusammenschluss der Student*innenschaften. „Anja Karliczek ist nicht nur beratungsresistent, sondern verhindert aktiv, dass Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen wird.“

PM: 500-Euro-Skandal der Bundesregierung – Studi-Sofort-Hilfen aus Brandenburg zwingend notwendig

Corona-Pandemie: 500-Euro-Skandal der Bundesregierung –Studi-Sofort-Hilfen aus Brandenburg zwingend notwendig

„Ich bin wahnsinnig wütend und langsam auch verzweifelt.“, sagt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. „Seit Mitte März haben wir uns als Studierendenvertretungen in allen möglichen Bündnissen auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt, dass Studierende aufgrund der Corona-Pandemie nicht in finanzielle Notlagen geraten. Durch das lange Zögern der Bundesregierung ist dann allerdings genau das eingetreten. Als Reaktion auf die Untätigkeit der Politik hatten wir Forderungen veröffentlicht, um den betroffenen Personen zu helfen. Und nun stehen wir Ende Mai da mit nichts mehr als einer Möglichkeit zur Verschuldung und ein paar Tropfen Zuschuss auf dem heißen Stein.“

Jonathan Wiegers, Sprecher der BRANDSTUVE, ergänzt: „Dass die Studierenden nur maximal 500€ auf dem Konto haben dürfen, um am Zuschussprogramm des BMBF zu partizipieren, zeigt dass das BMBF und die Ministerin Karliczek vollkommen den Blick für die Lebensrealität der Studierenden verloren haben. Mit 500€ können die Studierenden nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten, denn gerade in Studierendenstädten, wie Berlin, Potsdam oder Köln sind die Mieten oft sogar höher als 500€. Hinzukommt, dass die Lebenshaltungskosten und Versicherungen noch gar nicht berücksichtigt sind. Als angebliche Alternative bleiben den Studierenden dann nur noch die KfW-Kredite vom BMBF, bei denen aber ab dem März 2021 eine enorme Zinslast und damit eine von Karliczek aufgestellte Schuldenfalle droht. Wir erleben hier eine Forcierung von Schulden oder zwangsläufig auch von Studienabbrüchen. Durch dieses mangelhafte und viel zu späte „Zuschüsschen“ wird niemandem wirklich geholfen, viel mehr werden Studierende in den Verlust ihrer Existenzgrundlage, den Studienabbruch und damit in die Perspektivlosigkeit gezwungen. Hier wird eine Studierendengeneration bewusst geopfert. Frau Karliczek, treten Sie zurück! Studierende können von Ihnen keinerlei Hilfe erwarten!“

„Das Handeln der Ministerin Karliczek ist ein Armutszeugnis in doppelter Hinsicht – es beweist ihre mangelndes soziales Verständnis und stürzt Studierende in die Armut. So viele unserer Kommiliton*innen hier in Brandenburg brauchen immer noch schnelle, finanzielle Hilfe. Mit jeder Woche, die vergeht, verschlimmert sich ihre Situation. Um das Schlimmste zu verhindern, muss jetzt das Land handeln. Wir erwarten von der Wissenschaftsministerin Manja Schüle, dass sie die Überbrückungshilfe für Studierende als unbürokratischen Vollzuschuss wieder aufnimmt, sodass allen Studierenden in Notsituationen endlich geholfen wird.“, schlussfolgert Sabrina Arneth.


Hintergrund

Vorgestern, am 27.05.20, hat das BMBF eine Pressemitteilung an Vertreter*innen der Presse gesandt, in der Details zur den 100 Millionen Euro, die als Zuschuss über die Studentenwerke verteilt werden sollen, enthalten sind. Diese ist hier aufzufinden: https://www.bmbf.de/_pressestelle/statement-von-bmbf-pst- michael-meister-zur-diskussion-ueber-die-unterstuetzung-von-11678.html

Weder die parlamentarische Opposition noch Verbände und Vertretungen wurden über diese Informationen in Kenntnis gesetzt, obwohl seit Monaten von ihnen Druck ausgeübt wird. Zuvor gab es bereits heftige Kritik an der Kreditlösung des BMBF, die die finanzielle Hauptlast der Einkommenausfälle tragen soll. Im Zuge der späten und unzureichenden Lösungen des BMBF forderten Studierendenverbände den Rücktritt Karliczeks. Nachzulesen exemplarisch hier:http://brandstuve.org/2020/pressemitteilung-staat-verdient-an-studierenden-in-not/ http://brandstuve.org/2020/pressemitteilung-studierende-fordern-sofortigen-ruecktritt-von-ministerin- karliczek/ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/kfw-bankkredite-bedeuten-tausende-euro- schulden/

Nach Ankündigung der Maßnahmen des BMBF wurde das Überbrückungsprogramm der Brandenburgischen Ministerin Manja Schüle auf Eis gelegt. Das kann hier nachvollzogen werden:https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/service/pressemitteilungen/ansicht/~30-04-2020-corona- bundesprogramm-studierende

Die Forderungen des Bündnis „Solidarsemester“, zu dem die GEW Studis sowie die BRANDSTUVE gehöhren, lassen sich unter https://solidarsemester.de einsehen.

Nachtrag zum ersten Mai – ein Kommentar

Nachtrag zum ersten Mai – ein Kommentar

Letzte Woche war der Tag der Arbeiter*innen. Ein ungewöhnlicher erster Mai. Man sollte meinen, dass gerade in Zeiten von Corona wieder einmal deutlich wird, dass wir nicht am Ende unseres Kampfes sind. Ganze Lebenszusammenhänge leiden unter dem Kurzarbeitergeld. Der 12-Stunden-Tag wurde auf dem Rücken von Arbeiter*innen kurzfristig wieder eingeführt. Die Wirtschaft  erhält unkomplizierte Soforthilfe, während ganze Gruppen von Menschen vergessen werden. Dazu gehören Geflüchtete, die in Lagern eingesperrt sind oder an den europäischen Außengrenzen leiden und ausländische Saisonarbeiter*innen, die teilweise in Containern wohnen müssen, während deutsche Erntehelfer*innen von den Medien als Held*innen gefeiert werden. Aber auch Studierende, die sich jetzt verschulden müssen um ihr Studium weiter zu führen, während der Staat mit ihrer Not Profite macht. Populist*innen organisieren Demonstrationen gegen coronabedingte Einschränkungen und wittern die Weltverschwörung, während der DGB zur eingeschränkten Versammlungsfreiheit schweigt und einen einigermaßen nichtssagenden Livestream schaltet. 

Für mich wirft all das nicht nur die Frage auf „Wer ist systemrelevant?“ sonder vielmehr „Für welches System eigentlich?“. 

In einem System in dem Wenige profitieren und Viele ausgebeutet werden, möchte ich nicht relevant sein. Es ist ein System, dass Krisen am laufenden Band produziert. Die Bildungskrise, die Klimakrise oder die Krise des Gesundheitssystems waren schon vor Corona da und sind systemgemacht. Bald wird Corona vermutlich der Auslöser – aber nicht die Ursache – einer weiteren Finanzkrise sein. 

Ich möchte vielmehr für meine Mitmenschen relevant sein. Ich möchte, dass wir gemeinsam ein System erdenken und erkämpfen in dem das Leben der Einen nicht das Leiden der Anderen bedeutet. Und ich bin überzeugt, dass wir uns dafür in Gewerkschaften organisieren müssen, denn die Grundlage dieses System ist noch immer die kapitalistische Wirtschaftsordnung und in deren Folge die Ökonomisierung anderer Lebensbereiche. Wir haben diese Ordnungsprinzipien so weit internalisiert, dass sie zu einem psychischen Fragment unserer Selbst geworden sind. Gewerkschaften müssten doch Räume schaffen, die sich dieser Logik entziehen und Solidarität erfahrbar machen. Oder? 

Dieser erste Mai war für mich und viele Kolleg*innen erschütternd. Wie konnte es soweit kommen? Und: Wie kommen wir hier wieder raus?

Authorin

Sabrina Arneth
Sprecherin der GEW Studis Brandenburg
Sprecherin der GEW Studis

Foto: privat

Veranstaltung: Ökonomisierung von Bildung

Veranstaltung: Ökonomisierung von Bildung

„Ey, haben wir heute im Kaufland- oder im Amazonhörsaal?“ oder „Streamen wir heute über Zoom oder Microsoft Teams?“

Was noch merkwürdig klingen mag, ist an mancher deutschen Hochschule bereits Realität. Zunehmend finanzieren private Unternehmen Lehrstühle und Forschungsprojekte an staatlichen Universitäten. Eine Entwicklung, die aus der Sicht vieler die Unabhängigkeit deutscher Bildungsinstitutionen gefährdet. Andere loben das „großzügige“ Engagement von Mäzenen wie Hasso Plattner, der sich in Potsdam sogar sein eigenes Institut aufgebaut hat. Doch dieses Engagement begrenzt sich nicht auf Erwachsenenbildung, sondern fängt bereits in Schulen – also bei Kindern und Jugendlichen – an. Über diese Entwicklung möchten wir mit euch und unseren Panelist*innen diskutieren – auch als Vertiefung der ersten Veranstaltung von DIE LINKE.SDS Potsdam mit Gregor Gysi zu diesem Thema. Davor wird es einen Input geben, der die Zusammenhänge einmal für uns umreißt. Danach sind zu Gast: Martina Schmerr (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), Isabelle Vandre (MdL, DIE LINKE), Sahra Damus (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Füller (Bildungsjournalist).

Die Veranstaltung findet hier per Facebook-Live statt.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und eine spannende Diskussion!

Diskussion hier Nachschauen!

Forderungen der GEW Studis Brandenburg zur Corona-Krise

Forderungen der GEW Studis Brandenburg zur Corona-Krise

// Lade das Positionspapier als .pdf runter! //

Die globale Pandemie des Coronavirus macht auch vor den brandenburgischen Hochschulen nicht halt. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden deutschlandweit arbeiten neben dem Studium, für die meisten von ihnen ist das eine Notwendigkeit, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Potsdam, Brandenburgs größte Hochschulstadt, gehört mit einer Erwerbsquote von 77% zu den fünf Hochschulstädten mit den meisten arbeitenden Studierenden.[i] Gleichzeitig bleibt die vom BMBF versprochene “Trendwende” im BAföG aus [ii]. Die finanzielle Lage der Studierenden hat sich also zunehmend prekarisiert. So erhielten im Einzugsgebiet des Studentenwerks Potsdam, dazu zählen neben Potsdam auch Wildau und Brandenburg, gerade mal 11,7% der Studierenden im Jahre 2019 überhaupt BAföG. Die aktuelle Krise stürzt also auch Studierende in massive finanzielle Notlagen. Umso mehr gilt es, die Studierendenschaft Brandenburgs finanziell abzusichern.

Darüber hinaus stellen sich Fragen um die Semester- und Studiengestaltung für Beschäftigte und Studierende, die in vielen Bereichen eine Anpassung an die Situation bedürfen, um nicht neue soziale Härten zu produzieren.

Um die Auswirkungen der Krise abzufedern müssen Maßnahmen vom Bund mit Maßnahmen vom Land und in den Hochschulen kombiniert werden. Wir rufen hiermit das Land dazu auf, sich mit dem Bund schnellstmöglich auf koordiniertes Handeln zu verständigen und die Hochschulen anzuhalten ein Vorgehen zu verfolgen, was die Interessen der Studierenden und der Beschäftigten in den Vordergrund stellt. Gleichzeitig gilt: Auch wenn diese Krise ein schnelles Agieren notwendig macht, so darf sie nicht zur kompletten Aushebelung der Mitbestimmungsrechte und dem Ignorieren der Stimmen von Studierenden führen.

Deswegen legen wir im Folgenden unsere Forderungen zum Umgang mit Corona vor:

 

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