PM: Neues Brandenburgisches Hochschulgesetz beschlossen

20. März 2024

P R E S S E M I T T E I L U N G

Neues Brandenburgisches Hochschulgesetz beschlossen

Studierendenvertretungen sehen Verbesserungen und weitere Nachholbedarfe in dem novellierten Gesetz

Potsdam – Nachdem der Brandenburgische Landtag am heutigen Mittwoch das neue Brandenburgische Hochschulgesetz (BbgHG) beschlossen hat, sehen Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Studierenden in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW Studierende) deutliche Verbesserungen, aber auch noch weitere Verbesserungsbedarfe.

Insbesondere auf dem Weg zu einer demokratischeren Hochschule sind aus Sicht der Studierendenvertreter*innen Verbesserungen zu verzeichnen.

„Es ist zu begrüßen, dass Studierende im Rahmen der studentischen Vizepräsidentschaft auch Teil der Hochschulleitung werden. Es ist sehr wichtig, dass hier die studentische Stimme gehört wird und mitentscheidet. Wir hätten uns nur gewünscht, dass nicht ausgerechnet der*die Präsident*in das Vorschlagsrecht für die studentische Vizepräsidentschaft hat. Dieses Recht hätte man den Studierenden überlassen sollen.“, so Zoe Rausch, Sprecherin der BRANDSTUVE.

Auch bei den studentischen Beschäftigten (bisher studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte genannt) zeigt sich ein positiver Trend. Es wurden nun auch im Gesetz Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr festgeschrieben.

„Studentische Beschäftigte erhalten so etwas mehr bitter notwendige Planungssicherheit. Schade ist allerdings, dass man hier hinter dem Nachbarland Berlin zurückbleibt, wo zwei Jahre (bzw. vier Semester) Mindestvertragslaufzeit schon lange im Hochschulgesetz festgelegt sind. Hier bleibt Brandenburg als attraktiver Arbeitgeber auch zukünftig hinter der Hauptstadt zurück.“, so Marie Pelzer, Sprecherin der GEW Studierenden.

Nicht zuletzt haben soziale Aspekte bei der Novelle des Hochschulgesetzes eine Rolle gespielt. Das Teilzeitstudium wird künftig ohne den Nachweis persönlicher Gründe ermöglicht.

„Wir sind sehr froh, dass das Ministerium hier unserer Forderung gefolgt ist. Damit wird es bspw. Personen mit Kindern, die im Beruf stehen oder die anderen zeitlichen Einschränkungen unterliegen, deutlich leichter gemacht, zu studieren. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um das Studium etwas barriereärmer zu machen.“, freut sich Peer Schwiders, ebenfalls Sprecher der BRANDSTUVE.

Insgesamt fällt die abschließende Bewertung der Studierenden gemischt aus.

„Wir sehen in dem beschlossenen Gesetz einerseits echte Verbesserungen für die Studierenden. Allerdings hat man sich gleichzeitig nicht an die ganz großen Themen, wie bspw. eine grundlegende Demokratisierung der universitären Gremien durch die Einführung einer Viertelparität1 herangetraut.“, meint Sandro Schulz, ebenfalls Sprecher der GEW Studierenden.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Erik Zander

ezander@uni-potsdam.de

0172 6279324

 

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[1] Damit ist die gleiche Anzahl von Vertreter*innen der Studierendenschaft, von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, von Mitarbeiter*innen aus Technik und Verwaltung sowie der Professor*innenschaft in den Gremien der Hochschule wie bspw. dem akademischen Senat gemeint.

 

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Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) ist die gesetzlich verankerte Landesvertretung der Studierendenschaften. Sie vertritt die ca. 50.000 Studierenden des Landes.

 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. 

Redebeitrag der DGB Jugend zum 1. Mai 2023, Potsdam

Ungebrochen solidarisch: Arbeiter*innen- und Klimakämpfe verbinden!

Bild von der Bühne auf der Demonstration zum 1. Mai 2023, während der Rede. Vor der Bühne und hinter den Redner*innen sind Fahnen und Transparente zu sehen.

Redebeitrag der DGB Jugend zum 1. Mai 2023, Potsdam

Wir stecken mitten in einer wirtschaftlichen, industriellen und gesellschaftlichen Transformation. Auch wenn der Klimaschutz nicht schnell genug vorangetrieben wird, um Kipppunkte zu vermeiden, verändert sich etwas in unserer Gesellschaft und in unserer Art zu wirtschaften. Das kommt nur daher, dass Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen in den letzten 50 Jahren Erstaunliches geleistet haben. Sie waren das Frühwarnsystem einer globalen Gesellschaft, dass vor der großen Welle warnt, die uns alle überrollen wird, wenn wir sie nicht vorher ausbremsen.

In den letzten 50 Jahren haben wir alle erfahren, was wir als Gewerkschaften schon immer wussten: Wir können uns nicht auf Arbeitgeber*innen und Politik verlassen, wenn es darum geht eine soziale Welt und eine Arbeitswelt zu schaffen, die unschädlich ist – für uns und für die kommenden Generationen. Wir können zum Beispiel nicht darauf warten, dass der Staat in den kapitalistischen Markt derart stark eingreift, dass es ausreichend große Anreize gibt, die eigene Produktion klimaneutral zu gestalten – und trotzdem noch Profite zu machen. Wo kommen wir hin, wenn wir weiter mit unseren Steuern die Profite der Großkonzerne zahlen, wie es im Fall von klimaschädlichen Subventionen bereits der Fall ist? Wir können auch nicht darauf warten, dass die Geschäftsführung plötzlich beschließt, die Arbeitszeit für alle zu reduzieren, dabei aber das volle Gehalt zu zahlen, mehr Leute einzustellen und gleichzeitig auch noch die unteren Einkommensgruppen aufzuwerten. Hat das jemals funktioniert? Nein! Übernehmen die Arbeitgeber die Verantwortung für die Beschäftigten in Zeiten der Inflation und zahlen uns von sich aus einen Ausgleich? Definitiv nicht! Stattdessen legen sie uns, wie aktuell im öffentlichen Dienst oder bei der Deutschen Bahn lächerliche Angebote vor. Wir übernehmen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung in diesem Land, indem wir uns in den Krankenhäusern und Kitas organisieren und die öffentliche Daseinsvorsorge so gestalten, dass man gerne als Pflegekraft und Erzieher*in arbeiten möchte. Es sind unsere Kolleg*innen, die selbst während einer Pandemie gearbeitet haben, um Versorgungssicherheit zu schaffen. Es waren nicht die Unternehmen, die in egal welcher Krise, sei es Pandemie, Krieg in Europa oder Klimawandel, nur handeln, wenn es für sie profitabel ist. Wenn wir in Betriebs- und Personalräten Betriebs- und Dienstvereinbarungen abschließen, die die Beschäftigten schützen, prekäre Gruppen mit einbeziehen und ihren Alltag verbessern, dann ist das Mitbestimmung. Und Mitbestimmung ist Verantwortungsübernahme.

Als Gewerkschaften haben wir einen ungeheuren Erfahrungsschatz, wenn es darum geht, Verantwortung für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu übernehmen. Wir wissen, dass Menschenrechte und Grundrechte uns nicht geschenkt, sondern unter großen Opfern erkämpft worden sind. Wir wissen auch, dass sie – einmal erkämpft – nicht in Stein gemeißelt sind, sondern ein andauernder Aushandlungs- und Durchsetzungsprozess. Ich denke z.B. an unsere Kolleg*innen aus dem inner- und außereuropäischen Ausland die während der Pandemie durch die deutsche Fleischindustrie, die riesige Mengen an Treibhausgasen ausstößt und Förderer der Massentierhaltung ist, auf die widerlichste Art ausgebeutet wurden und mitunter, trotz erster gewerkschaftlicher Erfolge mit der NGG, noch immer werden. Diese Kolleg*innen wurden und werden systematisch um ihren Lohn und Erholungszeit betrogen. Ihnen werden grundlegende Rechte abgesprochen, die sie sich jetzt hoffentlich mit uns an ihrer Seite zurück erobern werden. Dies geschah in den gleichen Jahren, in denen die Konzerne 5% Dividenden an ihre Aktionär*innen an der deutschen Börse ausgeschüttet haben. Oder ich denke an die Kolleg*innen in der Logistikbranche, die aufgrund des immer noch anwachsenden Konsumverhaltens explodiert, die sich grenzübergreifend organisieren und rote Linien einziehen, während ihnen immer mehr zugemutet wird. Auch das ist ein massiver klima- und umweltschädlicher Industriezweig.

Diese Kämpfe um Grundrechte, um Anerkennung, um Mitbestimmung, um gute Arbeit und guten Lohn sind nicht vorbei. Im Gegenteil! Und sie werden noch um mindestens eine weitere Dimension erweitert: Den Kampf für die Freiheiten von künftigen Generationen. In diesem Kampf, den wir führen müssen, geht es um Klimagerechtigkeit.

Die Welle wird kommen. Um sie aufhalten zu können, hätten wir deutlich früher reagieren und umsteuern müssen. Doch genug mit „hätte“. Wir sind im Jetzt.

Die Frage ist nun: Wie heftig trifft uns die Welle? – und wer ist eigentlich uns? Und: Für wen sind wir bereit Verantwortung in unserem Handeln zu übernehmen?

Geographisch und finanziell unterschiedlich ausgestattete Regionen werden durch den Klimawandel durch die schleichenden und die heftigen Veränderungen, wie Extremwettereignissen, unterschiedlich – und unterschiedlich stark – betroffen sein. Dürreperioden, Ernteausfälle, Hitze, Trockenheit, Waldbrände, Waldsterben, extremer Niederschlag, Mücken und Viren, aussterbende Arten, vertrocknete oder umgekippte Seen und Flüsse bei kurzzeitigen Überflutungen… – kommt euch das bekannt vor? Das sind die Veränderungen, die wir schon jetzt in Brandenburg aufgrund des Klimawandels beobachten können und die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten intensivieren werden. Die Region Berlin-Brandenburg gehört zwar in Deutschland zu den am stärksten verwundbaren Gebieten, das ist aber nichts im Vergleich zu anderen Regionen auf der Welt. Die lebensfeindlichen Flächen werden sich ausweiten und wir Menschen werden zusammenrücken müssen. In den nächsten 30 Jahren werden 31 Staaten vermutlich zu großen Teilen unbewohnbar sein, darunter z.B. Syrien, Pakistan, Angola oder Madagaskar, und eine Milliarde Menschen werden deshalb fliehen müssen. Eine Milliarde Menschen.

Hier in der BRD zeigt sich deutlich, dass je reicher ein Mensch ist, desto umweltschädlicher ist sein Verhalten. Wir in Europa gehören zu den 10%, die über ihre, über die planetaren Verhältnisse gelebt haben und leben. Und am Ende sind die Menschen, die am wenigsten Klimaschäden verursacht haben, diejenigen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden und leiden werden.

Das ist nicht gerecht.

Die Arbeiter*innenbewegung, die heute wir sind, und aus deren Anlass wir uns heute hier am 1. Mai versammelt haben, war immer ein internationaler Kampf für Menschenrechte. Heute muss dies bedeuten, soziale Gerechtigkeit in der ökologischen Transformation durchzusetzen.

Was bedeutet das für uns als Gewerkschaften?

Das bedeutet erstens, dass wir den Klimawandel und die Begrenztheit der ökologischen Ressourcen als wichtigen Bestandteil für Leben, Arbeit und Wirtschaft anerkennen und mitdenken müssen. Und diesen ersten Schritt, den wir gerade dabei sind zu gehen, kann man nicht genug betonen. Denn tun wir das nicht, haben wir den Kampf verloren, bevor wir ihn begonnen haben.

Das bedeutet zweitens, dass wir die Ziele, die wir sowieso haben: Mitbestimmung im Betrieb, Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen und soziale Gerechtigkeit, unter dem Punkt des Klimawandels vehement und schnell angehen und betrachten müssen.

Das bedeutet drittens, dass wir uns und unsere Kolleg*innen für diese Ziele weiterhin organisieren müssen. Wir können nicht hinnehmen, dass mitten in einer Transformation, in der es auf uns alle ankommt, nur noch eine Minderheit der Beschäftigten in Betrieben arbeitet, in denen es sowohl eine Tarifbindung als auch einen Betriebsrat gibt. Wir können nicht hinnehmen, dass ganze Branchen weiße Flecken auf der Landkarte der gewerkschaftlichen Organisierung sind.

Und das bedeutet viertens, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dass wir uns mit unseren Ängsten und Sorgen anerkennen, einander zuhören, Jung und Alt, im globalen Norden und im globalen Süden, Arbeiter*innen und Klimabewegte, Industrie-, Dienstleistungs- und Bildungsgewerkschaft, und gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Wir müssen vor die Welle kommen, die der Klimawandel ist, wenn wir für unsere Mitglieder, für die Beschäftigten, für uns sichere Zukunftsaussichten schaffen wollen. Jede Organisierung ist zwecklos, wenn wir den Klimawandels, als allumfassendes Thema nicht anerkennen – und das betrifft insbesondere die Beschäftigten in den emissionsreichen Industrien und Branchen.

Wenn wir uns aber rechtzeitig in Betrieben organisieren und Mitbestimmungsrechte einfordern, haben wir ein Druckmittel: Wir können kollektiv handeln. Schon jetzt gibt es z.B. die Praxis Betriebsvereinbarungen zum Umweltschutz abschließen – diese Praxis können wir auf Klimaschutz ausweiten und Unterstützung im Betrieb organisieren. Denn nur wenn wir kollektiv handeln, und das ist der Grundgedanke von Gewerkschaften, und unser Wissen als diejenigen, die die Arbeit am Ende leisten, zusammentun, können wir Verantwortung für uns, die zukünftigen Generationen und die uns umgebende Umwelt übernehmen. Wenn wir kollektiv handeln, können wir uns gegen die kapitalistischen Interessen der Profitmaximierung von Unternehmen und Aktionär*innen wehren. Wir können der rücksichtslosen Extraktion und Zerstörung von natürlichen Ressourcen, den Emissionen und der Umweltverschmutzung etwas entgegensetzen – auch und gerade, wenn wir an diesen Produktionsprozessen als Beschäftigte beteiligt sind.

Ein Beispiel des zukunftssichernden Wandels könnte die Zusammenarbeit der Betriebsräte von Deutsche Bahn und LEAG in der Lausitz sein, wo es darum geht die Fachkräfte von LEAG lückenlos in die DB-Strukturen zu übernehmen. Auch in der Frage, wie die Ernährungs- und Bausektoren ihre Klimaziele erreichen können, brauchen wir verstärkte Mitbestimmung der Beschäftigten – unter der Bedingung des Klimawandels. Aber auch im Dienstleistungs- und Bildungsbereich stellen sich drängende Fragen in Bezug auf den Klimawandel. Wir müssen das Bildungssystem umbauen, sodass wir Schüler*innen unterstützen Verantwortung in einer sich verschärfenden Zukunft zu übernehmen, wir müssen das Bildungssystem in sich demokratisieren und Klimabildung als Querschnittsthema in allen Fächern verankern. Wir müssen die Berufs- und Erwachsenenbildung stärken, damit wir zeitnah ökologisch umschulen können. Aktuell lehren die Schüler*innen eher uns, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen.

Wir müssen die Arbeit am Menschen zentral stellen und Sorge- sowie Gesundheitsarbeit stärken. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in allen für uns lebensnotwendigen Dienstleistungen so gut gestalten, dass wir genug Menschen finden, die dort arbeiten wollen, und es ihnen dabei gut geht. Wir werden diese zusätzlichen Ressourcen z.B. im Gesundheitssystem brauchen, denn zu den vermehrten Viren, Kreislauferkrankungen, etc. kommt ein demografischer Wandel, für den wir auch Verantwortung übernehmen müssen.

In jedem Beruf müssen wir die Frage stellen: Wie geht ressourcenschonendes Arbeiten? Und wenn die Antwort lautet: „Ehrlich gesagt geht das nicht, denn das Produkt ist das Problem.“ Dann müssen wir fragen: Wie soll es für uns weiter gehen? Denn der vermeintliche Interessenskonflikt zwischen Klima- und Gewerkschaftsbewegung besteht, nur wenn wir als Gewerkschaft im kurzfristigen Denken verharren, auf die Steuerung des Marktes oder Politik vertrauen und den Klimawandel nicht als Grundbedingung für unser Handeln anerkennen.

Ich kann auf jeden Fall für mich sprechen, wenn ich sage: Ich will mehr von dieser Transformation. Ich will, dass das die kapitalistische Wirtschaft mit ihren rassistischen Strukturen zurückgedrängt wird, denn sie ist die Wurzel des Problems und solange wir auf Wachstum in allen Branchen setzen und auf ein völlig instabiles Finanzsystem vertrauen, werden wir dem guten Leben und der globalen Verantwortung für unseren Planeten nicht wesentlich näherkommen.

Aber… Wir haben keine Zeit mehr und müssen JETZT handeln. Und wir müssen jetzt sofort da anfangen, wo wir können. Für mich heißt das, immer über die aktuellen Verhältnisse hinaus zu denken und gleichzeitig im Hier und Jetzt anzupacken.

Ich verstehe, wenn ihr Angst vor der Veränderung habt. Aber Angst kommt von dem Gefühl dem Neuen ausgeliefert zu sein.

Wir brauchen keine Angst haben, wenn wir die Transformation selbst gestalten.

Die gleiche Erfahrung, die wir mit den Arbeitgebern gemacht haben, hat die Klimabewegung mit den Regierungen gemacht. Sie reden viel, aber tun nicht genug, um die Klimaziele, deren Nichterreichung die Bedrohung unserer Lebensgrundlage bedeutet, umzusetzen. Viele jüngere Menschen und Klimabewegte haben Angst davor, dass gerade nichts passiert. Und deswegen greifen sie zu immer drastischeren Maßnahmen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Dieser Protest gehört genauso wenig kriminalisiert, wie unser Streikrecht eingeschränkt gehört.

Einige Industrien und Berufe werden keine Zukunft haben oder sich sehr stark verändern. Das bedeutet aber nicht, liebe Kolleg*innen, dass eure Arbeit umsonst war. Das bedeutet nicht, dass ihr nicht stolz sein dürft auf eure Arbeit und eure Lebensleistung!

Es ist okay, die Veränderungen zu betrauern. Es ist okay, sich bestimmte Dinge in Ehren zu halten und an sie zu erinnern. Auch das wird unsere Aufgabe als Gewerkschaften in den nächsten Jahren sein. Wir brauchen eine erweiterte Erinnerungskultur, in der Raum für die geleistete Arbeit von uns und unseren Kolleg*innen ist.

Von der Klimabewegung wird der Diskurs manchmal sehr radikal geführt. Das ist zwar gut so, aber kann auch Gefühle verletzen. Ihr wisst, was ihr geschafft habt, und wir können uns gegenseitig die Anerkennung dafür geben – selbst wenn es sonst niemand tut. Und gleichzeitig müssen wir loslassen und zum Transformator der Wirtschaft und der Wirtschaftsbeziehungen werden.

Wir müssen uns zusammentun und gemeinsam handeln. Ich habe anfangs gesagt, dass wir bereits mitten in der Transformation sind: Dort wo sich Strukturen verändern, liegt auch immer die Möglichkeit, sie zu gestalten. Wir können jetzt dafür sorgen, dass gute und klimaneutrale Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung etc. entgegen dem neoliberalen Trend des Unionbustings und der individuellen Verhandlungen zu einer Selbstverständlichkeit werden.

Diejenigen, die primär Profit- oder Sparsamkeitsinteressen verfolgen, wissen wie viel wir erreichen können, wenn wir uns zusammentun. Das hat man erst neulich in dieser Tarifrunde im öffentlichen Dienst und bei der Bahn gesehen, wo ver.di, die EVG und Fridays for Future gemeinsam unter dem Motto #wirfahrenzusammen gestreikt haben. Sofort sprachen die Arbeitgeber von einer „unverhältnismäßigen Ausdehnung des Streikrechts“. Und das obwohl in der BRD im internationalen Vergleich eines der restriktivsten Streikrechte gilt. Das zeigt uns, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist und wie wirksam sie sein kann!

In einer globalen Wirtschaft müssen wir uns außerdem international vernetzen. Wir müssen uns entlang von Produktions- und Lieferketten und Sorge- und Bildungsgemeinschaften organisieren. Das hat in der Logistikindustrie bereits zu ersten Erfolgen geführt z.B. bei Amazon. Das gilt aber auch für die produzierende Industrie mit vielen global verteilten Standorten und Zulieferern, sowie für die Pflege, in der, anstatt die Arbeitsbedingungen strukturell zu verbessern, Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Dabei werden Löcher in die jeweils regionale Sorgegemeinschaft gerissen, die wiederum von noch schlechter bezahlten Beschäftigten aus einer anderen Region gestopft werden müssen. Das ist nicht gesund für unsere Gemeinschaften und führt zu Einsamkeit auf vielen Seiten.

Wir sollten nicht nur solidarisch mit unseren migrantisch Kolleg*innen im Betrieb sein, sondern auch mit allen Menschen auf der Flucht. Die weltweiten Migrationsbewegungen haben sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht, darunter immer mehr Flüchtende, die ihr Zuhause aufgrund eines lebensbedrohlichen Klimas, sei es politischer, versorgungs- oder umweltbezogener Art, verlassen müssen. Wir müssen Verantwortung übernehmen: Wir müssen uns für eine niedrigschwellige und bedingungslose Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Wir müssen uns im Betrieb und auf der Straße gegen Rassismus stellen und rechten Parolen Einhalt gebieten.

Es muss uns doch darum gehen, es jemanden einfach nicht schwer zu machen. Insbesondere nicht denjenigen, die in Not sind.

Es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Wenn alles, was wir unserem Alltag tun, kaufen, wohnen, etc. massiv klimaschädlich ist, haben wir kein individuelles Problem. In dieser Situation die Verantwortung auf die Kaufentscheidungen  der einzelnen Menschen zu schieben ist lächerlich und eines der Märchen des Kapitalismus, um weiterhin Profite machen zu können. Doch wenn es kein richtiges Leben im Falschen gibt, dann müssen wir Verantwortung dafür übernehmen, dass das falsche System Klimazerstörung gestoppt wird, dass das Falsche nicht mehr falsch, sondern ökologisch und sozial nachhaltig ist.

Wir dürfen nicht diejenigen sein, die ein schnelles Handeln in Sachen Klimaschutz ausbremsen, sondern wir müssen diejenigen sein, die es konsequent einfordern. Lasst uns ein neues Selbstbild entwerfen! Lasst uns gesellschaftlich neu definieren, was gute Arbeit ausmacht und wie wir leben wollen – ohne dabei das Alte, das wir hinter uns lassen müssen, zu entwerten. Wir müssen anerkennen, dass wir Teil dieses Ökosystems sind und ohne es nicht überleben können. Wir sind Teil dieses Ökosystems – und nicht Herrschende über die Natur.

Lasst uns Verantwortung übernehmen, mehr werden, und dafür sorgen, dass niemand vergessen wird. Lasst uns – in gegenseitiger Anerkennung unserer unterschiedlichen Erfahrungen und mit Respekt – für eine solidarische, eine klimagerechte Transformation kämpfen!

Wir sind heute hier, weil wir zusammen für das gute Leben für alle und gegen den Klimawandel kämpfen wollen. Auch wenn mit Klimawandel schwierige Zeiten auf uns zukommen, möchte an dieser Stelle sagen: Wir sind für euch da. Lasst uns gemeinsam das Motto des heutigen Tages zu mehr werden lassen als eine bloße Phrase. Lasst uns ungebrochen solidarisch füreinander einstehen!

Danke.

 

Autor*innen: 
S., F., und S. von den GEW Studierenden, IGBCE Jugend und ver.di Jugend
Anfragen und Kommentare gerne an: mailto:studis@gew-brandenburg.de

PM: Junge Gewerkschafter*innen stärken Kolleg*innen an Schulen mit rechter Kultur den Rücken

Junge Gewerkschafter*innen stärken Kolleg*innen an Schulen mit rechter Kultur den Rücken

Studierende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg solidarisieren sich mit den Verfasser*innen des offenen Briefes zu Demokratiefeindlichkeit, NS-Verharmlosung, Homophobie, Sexismus und Rassismus an der Oberschule Burg (Spreewald)


Potsdam – Die Gruppe der Studierenden in der GEW Brandenburg solidarisiert sich mit den Lehrkräften aus dem Landkreis Spree-Neiße, die in einem anonymen Brief, die Normalität rechter Vorfälle an ihrer Schule anprangern. Verschiedene regionale und überregionale Medien [1] hatten seit dem 25. April 2023 berichtet. In einem Interview mit dem rbb am 27. April wurden weitere Details bekannt. [2]

„Es gehört viel Mut dazu, sich einer rechten Kultur und einer Kultur des Wegschauens entgegenzustellen und Haltung zu zeigen. Als Gewerkschafter*innen stehen wir den Kolleg*innen selbstverständlich zur Seite! Das lässt sich aus Potsdam immer leicht sagen, aber auch hier sind wir mit einer rechten Jugendkultur konfrontiert.“, sagt der Co-Sprecher der GEW Studierenden Brandenburg Erik Zander.

„Wir sind schockiert, aber nicht überrascht, von den Berichten aus der Lausitz. Als GEW fordern wir seit langem eine angemessene Reaktion auf den Fachkräftemangel an den Schulen und multiprofessionelle Teams – also die Entlastung der pädagogischen Fachkräfte und die zusätzliche Beschäftigung von z.B. Schulsozialarbeiter*innen. Insofern schließen wir uns der Forderung aus dem Brandbrief an. Gut ausgestattete Schulen haben mehr Ressourcen, um auf dieses nicht tolerierbare Verhalten zu reagieren. Ein Verfassungstreue-Check, wie er derzeit in Brandenburg wieder diskutiert wird, ist nicht die Lösung.“, erklärt Sabrina Arneth, ebenfalls Co-Sprecherin GEW Studierenden.

„Im Kollektiv mit Kolleg*innen ist man stärker als alleine. Deshalb ist es mir wichtig zu sagen: Die Gewerkschaft ist für euch da, berät euch und bietet Rechtsschutz. Wenn ihr auch anderswo im Land an eurer Schule oder Bildungseinrichtung solche Missstände beobachtet, wendet euch an eure Gewerkschaft vor Ort!“, so Zander weiter.

„Wir alle müssen aktiv gegen Rechts sein! Nur so können wir die Normalisierung von demokratiefeindlichem, NS-verharmlosendem, homophobem, sexistischem und rassistischem Gedankengut stoppen.“, so Arneth abschließend.


Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. Die GEW setzt sich nachhaltig für bessere Arbeits- und Studienbedingungen und eine fortschrittliche Bildungspolitik ein, die allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zu kostenfreier Bildung ermöglicht. Sie tritt für Frieden und Solidarität ein und kämpft engagiert gegen Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung.


[1] Z.B. https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/04/spree-neisse-schule-offener-brief-lehrer-rechte-schueler.html, https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-lehrer-prangern-in-offenem-brief-rechte-vorfaelle-an-brandenburger-schule-an-100.html

[2] https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2023/04/brandenburg-spree-neisse-schule-rechtsextremismus-interview-lehrkraft.html

Feministischer Kampftag 2023 in Potsdam

Feministischer Kampftag in Potsdam 2023 

Redebeitrag vom 04.03.23

 

Hi, ich bin S. von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und spreche für die Gruppe der Studierenden in der GEW Brandenburg.

Seit 113 Jahren wird im März der internationale feministische Kampftag begangen. Linke Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen haben ihn erstritten, um Frauenrechte, Emanzipation und feministischen Arbeitskampf auf die Agenda zu setzen. Erst ab 1921 hat sich der bis heute bekannte 8. März als Datum des feministischen Kampftages durchgesetzt. Deswegen ist es auch nicht schlimm, dass wir hier vier Tage zu früh versammelt sind, denn es gilt: An jedem Tag im Jahr muss die Gleichberechtigung aller Geschlechter erkämpft werden!

Wir wollen uns heute mit allen Streikenden solidarisieren, die aktuell für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine ökonomisch-soziale Transformation auf die Straßen gehen. Unsere Herausforderung ist es, eine gemeinsame Analyse von vermeintlich verschiedenen Zuständen schaffen. Die Emanzipation von patriarchaler Unterdrückung und die Überwindung unterdrückender Strukturen    schließen unbedingt ökonomische Bedingungen ein. Wachstum wird global immer noch und zunehmend auf dem Rücken von Frauen und geschlechtlichen Minderheiten erwirtschaftet, die unter prekären Bedingungen arbeiten und im Durchschnitt niedrigere Löhne erhalten – noch dazu halten sie das kapitalistische Wirtschaftssystem mit unbezahlter Care-Arbeit am Laufen. In der Pflege, der Erziehung und Bildung und im Dienstleistungssektor stehen die Beschäftigten vor massiven Missständen und Geringschätzung. FINTAs sind dabei oft überproportional von Prekarität und Überlastung bedroht. Das betrifft vor allem benachteiligte Communities im Globalen Süden und migrierte und rassifizierte Menschen im Globalen Norden. Diese Gruppen sind auch besonders stark von den Folgen der Klimakrise bedroht. Klimagerechtigkeit kann es nur mit sozio-ökonomischer Umverteilung geben.

Was für die Industriegewerkschaften das Organisieren entlang von Lieferketten ist, muss für uns das Organisieren entlang von Sorge- und Bildungsketten sein. Denn anstatt Berufe mit regionalem Fachkräftemangel besonders attraktiv zu machen, ist es die offizielle Politik der Bundesrepublik Fachkräfte aus anderen Regionen anzuwerben. Das funktioniert oft, insbesondere dort, wo die Löhne noch deutlich niedriger und Arbeitsbedingungen schlechter sind. Gleichzeitig wird mit der Abwanderung von Sorge-Arbeiter*innen ein Loch in das soziale Gefüge dieser Region gerissen, was wiederum von anderen aus einem noch schlechter bezahlten Anderswo gestopft werden muss. Meistens ist diese Arbeitsmigration verbunden mit vielen Hoffnungen auf ein besseres Leben, die in der BRD aufgrund ihrer rassistischen und sexistischen Verfasstheit oftmals nicht erfüllt werden können. Es handelt sich um ein oft falsches Versprechen, welches sich entlang der kapitalistischen Logik des Standortwettbewerbs orientiert und nicht entlang von Sorgebeziehungen oder Sorgegemeinschaften.

Wir müssen Feminismus, Antirassismus und Ökologie antikapitalistisch zusammendenken und gemeinsam den Kurs wechseln.

Als Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft organisieren wir alle Bildungsarbeiter*innen. Von der frühkindlichen Bildung, über alle Schulformen, Jugend- und Sozialarbeit, Erwachsenenbildung, Studierende und Wissenschaft. Wir haben einen FINTA-Anteil von mehr als 70% in unserer Mitgliedschaft. Die Sorgearbeit, die am Anfang des Lebens von Kindern und am Ende des Lebens von Erwachsenen steht, war schon immer dem Weiblichen zugeordenet. Der vergeschlechtlichte Beruf des Lehrers wurde im Zuge der Kriege, die von Deutschland im 20. Jahrhundert ausgingen, umgedeutet zu einem eher weiblichen Beruf. Je jünger die Kinder, desto weiblicher das Berufsbild. In der Wissenschaft wird erst jetzt, mit vielen Regulierungen, langsam eine Erhöhung des FINTA-Anteils politisch durchgesetzt.

Kurzer Exkurs: Das Wissenschaftssystem reproduziert an so vielen Stellen Ungleichheitsstrukturen – umso wichtiger ist unser aktueller Kampf für einen TVStud, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Wissenschaft ist ein System, was in der Gesellschaft mit hoher Legitimität ausgestattetes Wissen erzeugt, doch der Zugang zu diesem System ist den meisten verwehrt. Wir brauchen aber ein anderes Wissen, für eine andere Gesellschaft! Deswegen, wenn ihr auch als Studierende an Hochschulen arbeitet: Organisiert euch jetzt für einen TVStud. Meldet euch gerne gleich mir! — Zurück —

Je stärker Berufe mit Weiblichkeit assoziiert werden, desto weniger Anerkennung erhalten sie und desto schlechter werden sie bezahlt. Dabei werden die Zustände oft naturalisiert – das heißt, es wird so getan, als läge es in der Natur der Frau bzw. der weiblich gelesenen Person, Fürsorge zu leisten, sich zu kümmern und zu bilden. Ich glaube, das ist auch gar nicht so falsch.

Doch ist es selbstverständlich nicht der Kern des Weiblichen, sondern des Menschlichen überhaupt. Ohne Sorge füreinander, ohne Verbindung zueinander und Beziehungen können wir nicht leben. Es ist das kapitalistische Patriachat, dass uns alle in unserer Freiheit, Beziehungsfähigkeit und Beziehungsqualität einschränkt. Selbstverständlich sind Frauen und insbesondere queere Leute und geschlechtliche Minderheiten, diejenigen, die am meisten darunter leiden.

Als Gewerkschaft können wir an der ökonomischen Dimension ansetzen und im kollektiven Handeln uns gegen die Entwertung unserer Arbeit wehren. Aber da hört es nicht auf. Denn jedes kollektive Handeln ist auch ein Raum, in dem wir uns selbst und unsere Zeit wertschätzen. In der Kollektivität erfahren wir bestenfalls Selbstwirksamkeit, Solidarität und Gemeinschaft, etwas, was leider oft genug in unseren Alltagen fehlt.

Deswegen müssen uns und unsere Kolleg*innen organisieren – und aus Erfahrung weiß ich, dass das a) nicht immer einfach ist und b) seine Zeit braucht, die viele von uns gar nicht haben. Wir müssen deswegen von unseren Gewerkschaften die Unterstützung einfordern, die wir brauchen. Denn ich bin überzeugt: Wir, als Gewerkschaften, werden weiterhin gebraucht. Die Grundlogik der Gewerkschaft steht immer gegen die zunehmende Neoliberalisierung und die anhaltende Ausbeutung im Kapitalismus.

Ich behaupte nicht, dass die Gewerkschaften heutzutage diese von mir beschriebenen Dinge gut umsetzen. Aber: Ich kenne viele junge Gewerkschafter*innen, die mit dem Status Quo der Gewerkschaften nicht einverstanden sind – und sie sind trotzdem da. Sie fordern Veränderungen der Strukturen, Strategien und der Politik, sie fordern konsequenten Schutz, Räume und Wertschätzung von und für Minderheiten, sie fordern eine feministische Politisierung der Tarifverhandlung und den Schulterschluss mit sozialen Bewegungen.

Für uns sind diese Dinge eine Selbstverständlichkeit und wir sind bereit sie immer wieder zu erklären, Kolleg*innen zu überzeugen und sie auch gegenüber anderen durchzusetzen.

Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, ein Tarifvertrag Gesundheit an Schulen oder ein Tarifvertrag Entlastung an Kliniken und die Erkämpfung einer Arbeitszeitreduzierung bei gleichzeitigem Lohn- und Personalausgleich sind nur der Anfang.

Eine feministische Utopie muss von den Menschen, ihren Bedürfnissen und den Möglichkeiten der ökologischen Reproduktion her gedacht werden. Lasst uns gemeinsam für eine solche Utopie organisieren, streiten und kämpfen.

Danke.

Konzepte für die Transformation statt Marktliberalisierung und Standortkonkurrenz

Stellungnahme der GEW Studis Brandenburg zum Gespräch von Yasmin Fahimi mit der dpa am 29.12.2022

Potsdam | 30. Dezember 2022

Mit Irritation haben wir die in der Presse zirkulierten Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zur Kenntnis genommen. Bezugnehmend auf die sogenannte Energiepreisbremse spricht sich Fahimi dagegen aus, die Auszahlung von Dividenden und Boni für Unternehmen zu verbieten, welche staatliche Energiesubventionen erhalten. Dieser Beschluss gefährde den deutschen Industriestandort und verstärke den Prozess der Deindustrialisierung. Jetzt sei, so Fahimi, „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“

Als Studierende in der GEW in Brandenburg stehen wir sowohl für kritische Grundsatzdebatten als auch für effektives Handeln in der Krise. In Krisenzeiten staatliche Beschränkungen der Industrie im Namen vermeintlich allgemeiner Interessen abzulehnen, war jedoch jahrzehntelang eine bekannte Argumentationslinie der Arbeitgeberverbände. Dass die DGB-Vorsitzende nun bereits ein Verbot von Bonuszahlungen – 2009 im Kontext der Bankenrettungen noch eine unbestrittene DGB-Position – für illegitim erklärt, halten wir für symptomatisch für eine bedauernswerte Koordinatenverschiebung in der deutschen Gewerkschaftspolitik. Kapitalismuskritik erschöpft sich für uns nicht in Debatten um Managergehälter. Nicht die Boni-Zahlungen der Führungsriege, sondern die Interessen der abhängig Beschäftigten sollten im Zentrum der DGB-Politik stehen.

Wir sehen die Aufgabe der Gewerkschaften und des DGB darin, möglichst schnell gemeinsam mit den Beschäftigten zukunftsfähige Konzepte der Arbeit für die ökologisch-ökonomische Transformation zu entwickeln und durchzusetzen. Außerdem müssen wir den Fuß in die Tür der neueren Branchen bekommen und die Berufe am Menschen, wie in der Bildung oder Gesundheitsversorgung, stärken. Sich stattdessen den Rufen nach Marktliberalisierung, Standortkonkurrenz und einer Stärkung des Finanzmarktes anzuschließen, finden wir verheerend und falsch.

Digitaler Kick-Off – TVstud Brandenburg

++Weitersagen und Vorbeikommen++

🚩Kick-Off zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (Einführung eines Tarifvertrages)

++Am Donnerstag (17.03.) um 18 Uhr online++

😤Die Arbeitsbedingungen der WHK und SHK an Brandenburger Hochschulen sind schlecht. Die Vertragslaufzeiten sind kurz und die Bezahlung zu niedrig. Grundlegende Rechte wie Urlaub oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werden oft nicht gewährt.

🗣Es wird Zeit, dass wir uns als studentische Beschäftigte zusammenschließen und uns für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Gemeinsam sind wir stark – ohne uns läuft im Wissenschaftsbetrieb nichts! Das sind beste Voraussetzungen, damit wir uns auch in Brandenburg einen studentischen Tarifvertrag (TVStud) erkämpfen.

⏰Wir treffen uns am Donnerstag (17.03.) um 18 Uhr auf Zoom zu unserer Auftaktveranstaltung. Wir wollen uns zu unseren aktuellen Arbeitsbedingungen an den Hochschulen austauschen und Strategien für die weitere Kampagne entwickeln. Die Zugangsdaten: https://uni-potsdam.zoom.us/j/68442776237 (Kenncode: 16526965).

📣Als gewerkschaftliche Initiative wollen wir diesen Tarifvertrag gemeinsam mit euch erstreiten. Das Momentum ist gut – bundesweit gibt es bereits studentische Initiativen in allen Bundesländern. Und auch erste Erfolge haben sich eingestellt: die Arbeitgeber*innenseite hat Gespräche zu einem TVStud Mitte diesen Jahres zugesagt. Jetzt müssen wir dranbleiben, sonst verpufft der Erfolg wieder!

❓Weitere Infos zu der Kampagne findest du hier: https://www.gewstudis-brandenburg.de/tv-stud-brandenburg/

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PM: Unterstützung des Brandenburger Wissenschaftsministeriums kam bei Studierenden nicht an

P R E S S E M I T T E I L U N G

Unterstützung des Brandenburger Wissenschaftsministeriums kam bei Studierenden nicht an

Studentenwerke konnte die Coronahilfen des Landes fast gar nicht auszahlen

28.06.2021

Potsdam – Der in der letzten Woche vom Studentenwerk Potsdam veröffentlichte Geschäftsbericht zeigt, dass dort gerade mal 41 Studierende im letzten Jahr von den Coronahilfen des Landes profitieren konnten. Auf Nachfrage der Studierenden in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) beim zweiten Brandenburger Studentenwerk Frankfurt/Oder, bestätigte dieses, dass dort ebenfalls nur 25 Anträge bewilligt wurden. Damit betrug die Gesamtausschüttung der Coronahilfen an Brandenburger Studierende 19.800 € und damit fast schon lächerlich wenig.
Das Wissenschaftsministerium hatte den beiden Brandenburger Studentenwerken 500.000 € für Coronahilfen an Studierende zur Verfügung gestellt, dabei aber nur sehr schwer zu erfüllende Kriterien an die Vergabe der Gelder geknüpft.(1) So musste der Antrag auf Überbrückungshilfe beim Bund aus spezifischen Gründen zunächst abgelehnt worden sein. Rund 40 Prozent der Studierenden mussten in Coronazeiten mit weniger Geld auskommen. Dabei ist der Geldbeutel bei diesen oftmals schon chronisch knapp.
„Der Geschäftsbericht zeigt, wie wenig effektiv das Wissenschaftsministerium den notleidenden Studierenden tatsächlich geholfen hat. Gerade mal 61 der rund 50.000 Brandenburger Studierenden erreichte die Corona-Nothilfe.Natürlich wäre eigentlich der Bund verantwortlich gewesen. Hier wurde aber schon schnell nach Beginn der Pandemie klar, dass echte Hilfen von dort nicht zu erwarten sind. Die Ministerin hatte vollmundig Hilfen versprochen, die die Studierenden aber kaum erreicht haben.“, so der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) Jonathan Wiegers.
Andere Bundesländer haben auf die mangelnden Hilfen des Bundes effektivere Mittel zur Unterstützung der Studierenden gefunden. So hatte das Land Berlin bspw. einen „Fonds zur Teilhabe am Online Campus“ aufgelegt, bei dem sich die Studierenden vergleichsweise unbürokratisch einen Zuschuss zur Verbesserung ihrer technischen Ausstattung holen können.(2) Durch den Technikfonds konnten alleine in dem Zeitraum vom April 2020 bis März 2021 3.600 Studierende Unterstützung erfahren und damit auch im Verhältnis zu Brandenburg viel mehr Menschen geholfen werden.
„Es ist wirklich bedauerlich, wie öffentlichkeitswirksam die Unterstützung verkündet wurde und wie das Geld dann klammheimlich am Ende des letzten Jahres wieder eingesammelt wurde. Das Ministerium sollte in einer vergleichbaren Situation auf andere Instrumente setzen, die den Studierenden wirklich helfen.“, so die Sprecherin der GEW Studis Marina Savvides.

Den Geschäftsbericht des Studentenwerks Potsdam finden Sie unter dem folgenden Link unter dem Reiter „Publikationen“: https://www.studentenwerk-potsdam.de/wir-ueber-uns/unternehmenskommunikation/ (die Zahlen zur Coronahilfe des Landes gibt es auf S. 39).

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zur Gruppe der GEW Studierenden gehören alle Studierenden der GEW Brandenburg. 
Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) ist die gesetzlich verankerte Landesvertretung der Studierendenschaften. Sie vertritt die ca. 50.000 Studierenden des Landes.

2 https://www.technikfonds-berlin.de/start